In einer Situation, in der Deutschland sich in zunehmend aggressiver Weise an imperialistischen Raubkriegen beteiligt – wie jüngst auch die offene Mitwirkung Berlins an militärischen Aggressionshandlungen gegen Syrien dokumentierte –, treten wir als Kommunisten für breitestmögliche Bündnisse aller Friedenskräfte ein. Grundlage einer Zusammenarbeit in der Friedensbewegung ist dabei die Verurteilung des mittlerweile auf Dauer gestellten Bruchs der deutschen Verfassung (Angriffskriegsverbot in Art. 26 des Grundgesetzes) durch die Regierung der BRD. Diese beteiligt sich in verschiedenen Kontinenten – teils in engem Zusammengehen, teils aber auch in Konkurrenz mit anderen imperialistischen Staaten – an völkerrechtswidrigen Überfällen auf andere Völker.
Dabei dient gerade das Land Mecklenburg-Vorpommern dem Nachschub an menschlichem Kanonenfutter: In Schulen wie in Jobcentern wird die Bundeswehr, in Anbetracht allgegenwärtiger Perspektiv- und (scheinbarer) Alternativlosigkeit, als sichere und finanziell ertragreiche Arbeitgeberin dargestellt. Die Ostdeutschen, insgesamt ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, stellen in den niederen Rängen der Bundeswehr bei „Auslandseinsätzen“ sowie unter den Gefallenen rund 50%! In Mecklenburg-Vorpommern befinden sich erhebliche Truppenkontingente der Bundeswehr und eine Reihe wichtiger Führungsstellen.
Vergessen wir bei unserem Kampf gegen unseren Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – also nie, dass Verbrechen gegen den Frieden nicht geheim vorbereitet werden, sondern ganz offen – und nicht nur in Berlin, sondern auch bei uns vor Ort. Mit Kampagnen wie „Rostock steht zu seinen Soldaten“ wurde vor unseren Augen für die Einbeziehung in eine Politik der Vorbereitung des Massenmords geworben. Es ist offensichtlich, dass sich solche Kampagnen zwangsläufig auch darauf richten, selbst zaghafteste Kritik an Bundeswehreinsätze in den Ruf gesellschaftsschädigenden Querulantentums zu bringen: Das Rostock, das „zu seinen Soldaten“ steht, kann im Zweifel kein „anderes Rostock“, kein „anderes Mecklenburg-Vorpommern“, dulden, das Ziele und Zwecke des Soldatentums unter dem Imperialismus nicht von vornherein für völlig unproblematisch und unterstützenswert hält.
Zeigen wir verstärkt die Präsenz und Schlagkraft dieses anderen Mecklenburg-Vorpommern!
Überzeugen wir Menschen sich nicht in den Dienst von Profitinteressen zu stellen, sondern für Frieden zu kämpfen – Bundeswehr raus aus Schulen, Jobcentern und Kriegseinsätzen! In Bewegung bleiben, für den Frieden – Friedensbewegung stärken!
