Wohnungs- und mietpolitische Positionen der DKP Rostock

Anlässlich der Rostocker Hausbau-Messe (März 2017) wird bei einer Podiumsdiskussion u.a. die Frage aufgeworfen: Was wünschen sich die Bürger? Nun ist man auf der falschen Fährte, wenn man an sozialen Wohnungsbau denken würde. Nein, es handelt sich um Immobilien, also Baugrundstücke, Eigentumswohnungen, Ferienimmobilien, Wohnungsbau bzw. Wohnraum, der durch Vermietung Profit bringt, denn im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware, welche Konzernen reiche Gewinne bringt.

In der BRD ist bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware, bzw. der Anteil an staatlich gefördertem, günstigem Wohnraum wird immer weiter reduziert. Durch sinkende Löhne und Ausweitung des Niedriglohnsektors aber steigt die Zahl derer, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind. In der BRD betrifft dies durchschnittlich jeden 4. Haushalt (etwa 25 %).

Laut einer großen Anfrage der PDL-Fraktion im Bundestag existieren bundesweit 1,3 Millionen Sozialwohnungen. 1990 waren es noch 3 Millionen. Jedes Jahr fallen Zehntausende Quartiere aus der Sozialbindung, z.B. wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abgezahlt hat und von da an die Mieten erhöhen darf. Pro Jahr gehen auf diese Weise rund 45000 Einheiten an den ,,freien“ Wohnungsmarkt verloren. Der Anteil des geförderten am gesamten Wohnungsbau ist laut Antwort der Regierung von 15 % (2009) auf etwa 6 % (2013 u. 2014) eingebrochen (junge Welt vom 24.02.2017).

Die Wohnungs- und Mietfrage ist eine Klassen- und Eigentumsfrage. Die Besitzenden spekulieren mit Grund und Boden, doch diese gehören in Gemeineigentum genauso wie das Hauseigentum, denn private Besitzer und Konzerne versuchen in der kapitalistischen Gesellschaft rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen.
Bezahlbare Neubaumieten würde es nur geben, wenn der parlamentarisch kontrollierte Staat selbst baut, bewirtschaftet und verwaltet.

Die Forderungen der DKP, die Wohnungsfrage betreffend, sind (Sofortprogramm von 2016) bezahlbarer Wohnraum für alle (unabhängig von ihrer Herkunft), Bau von Millionen Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren mit einer Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren (z. Zt. 15 Jahre),die sofortige Einführung eines Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbotes für Wohnraum. Denn menschenwürdiger guter Wohnraum ist ein Grundrecht und darf nicht als Profitquelle dienen.

R. Greupner

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