Was unseren Antifaschismus ausmacht

Neben dem Kampf für soziale Rechte und dem Kampf für den Frieden stellt die DKP Mecklenburg-Vorpommern den Antifaschismus bewusst ins Zentrum ihres diesjährigen Wahlkampfes. Konkret bedeutet dies das Eintreten für breitestmögliche Bündnisse mit dem Ziel einer Erschwerung und letztlich Verunmöglichung aller Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Völkerhass zu schüren, demokratische Freiheiten zu vernichten und für Aggressionshandlungen gegen andere Völker zu werben.

Bündnispolitik bedeutet nicht Preisgabe marxistisch-leninistischer Erkenntnisse

Selbstverständlich schließen solche Aktivitäten zwangsläufig den Schulterschluss auch mit bürgerlich-demokratischen Kräften ein. Eine solche Bündnispolitik bedeutet jedoch in keinem Fall eine Beliebigkeit in der programmatischen Bestimmung des Aufgabenfeldes der antifaschistischen Bewegung: Im Hinblick auf den Klassencharakter des Faschismus halten wir es für falsch, von grundlegenden Kategorien und Erkenntnissen etwa von Georgi Dimitroffs „Arbeiterklasse gegen Faschismus“ abzugehen.

Der Klassencharakter des Faschismus lässt sich als das Streben der reaktionärsten, am extremsten chauvinistisch und imperialistisch ausgerichteten Monopole nach Alleinherrschaft in Gestalt einer offenen, terroristischen Diktatur bestimmen. Faschismus ist mithin keine Meinung, sondern die Außerkraftsetzung der individuellen und kollektiven Freiheiten, die die bürgerliche Demokratie garantiert, zugunsten der Errichtung einer offen terroristischen Diktatur im Interesse der Zerschlagung aller Organisationen der Arbeiterbewegung. Antifaschismus bedeutet demgegenüber die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte; als effektive Gegenmacht muss er auf die Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte gerichtet sein, gegen deren (Klassen-)Interessen die Errichtung einer faschistischen Diktatur vorrangig gerichtet ist. Eine wirksame antifaschistische Bewegung muss sich daher letztlich als antimonopolistische Bewegung zur Verteidigung der Demokratie formieren, die der sozialen Demagogie der Faschistinnen und Faschisten wirksam entgegentreten kann.

In der Tradition des Antifaschismus der DDR
Unser Antifaschismus sollte also nicht mit heuchlerischen Anti-„Extremismus“-Kampagnen der Regierenden verwechselt werden. In unserem antifaschistischen Anliegen sehen wir uns vielmehr in der Tradition des Antifaschismus der DDR. Eben deshalb sehen wir – in den Worten unseres Wahlprogramms – „keinen Grund“, der BRD „eine antifaschistische Qualität zuzuerkennen“. Als aktuelle Beispiele für die prinzipielle Unvereinbarkeit des imperialistischen deutschen Staates mit unseren antifaschistischen Zielsetzungen verweisen wir auf das offene Eintreten der Bundesregierung für eine Aufnahme offener Nazis in eine ukrainische „Übergangsregierung“ 2014 ebenso wie auf die Verstrickung staatlicher Behörden der BRD in die neonazistischen Morde des „NSU“.

Neben Verbot und Zerschlagung faschistischer Organisationen fordert die DKP Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, rassistischer Hetze sowie „jedwedem Pro-Nazi-Geschichtsrevisionismus“ auch dann entgegenzutreten, wenn sie nicht von bekennenden Nazis, sondern von einer angeblichen bürgerlichen Mitte ausgehen. „In Mecklenburg-Vorpommern wird seit 2002 der 8. Mai als staatlicher Gedenktag, als ‚Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges‘, begangen. (…) Um diesem gerecht zu werden, muss das Land Mecklenburg-Vorpommern jede Förderung geschichtsrevisionistischer Aktivitäten im gesamten öffentlichen Raum, auch und gerade im universitären Bereich, einstellen.“

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