Unsere Willkommenskultur

Angesichts der Angriffe von Rechts auf die regierungsoffiziell propagierte „Willkommenskultur“ sieht sich jede ernstzunehmende Linke in ihrem antirassistischen Anspruch mit der Frage konfrontiert: Muss es nach Lage der Dinge nicht darum gehen, Kanzlerin Merkel und ihre scheinbar liberale Linie in der Einwanderungspolitik gegen immer aggressiver vorgetragene Forderungen nach einwandererfeindlichen Maßnahmen zu verteidigen? Damit verbunden, drängt sich für Linke die Frage auf: Können nicht auch und gerade die Arbeitgeberverbände, die Merkels „Willkommenskultur“ befürworten, als zumindest taktische Verbündete der antirassistischen Bewegung erscheinen?

Um diese Fragen zu beantworten, ist es notwendig, sich mit den politisch-ökonomischen Grundlagen der „Willkommenskultur“ zu befassen. Schon die aktuelle Asylgesetzgebung führt vor Augen, was man sich unter dieser Kultur nicht vorzustellen hat, nämlich die Verteidigung der Restbestände des im Kern mit der Grundgesetzänderung von 1993 liquidierten Rechtes auf Asyl. Zugespitzt formuliert: Der imperialistische deutsche Staat fährt damit fort, praktisch jedem Menschen, der hier Asyl beantragt, dieses Recht zu verweigern – während er sich andererseits das Recht nimmt, völkerrechts- und grundgesetzwidrig andere Länder mit Krieg zu überziehen, wodurch Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt werden. So werden etwa verfolgte Roma aus dem Kosovo in ihre von mit Deutschland verbündeten albanischen Ultranationalisten regierte Heimat abgeschoben.

Wer eine solche „Willkommenskultur“ verteidigt, fällt selbst hinter bürgerlich-demokratische Standards zurück. Tatsächlich ist Einwanderungs- und Integrations- politik unauflöslich verbunden mit dem Bestreben, bestimmten Klasseninteressen Genüge zu tun. Dies wird besonders deutlich am Diskurs über den vermeintlichen Fachkräftemangel: Es wird ein Zustand beklagt, in dem Lohnabhängige (welcher Nationalität auch immer) nicht immer und überall bereit stehen, ihre Arbeitskraft zu den vom „Arbeitgeber“ gewünschten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Hier wird – von oben – Klassenkampf betrieben, und zwar in der recht üblen Form des Ausspielens lohnabhängiger „Fremder“ gegen lohnabhängige „Einheimische“. Es ist dringend geboten, dieser Politik im Interesse der Monopolisten unsere Willkommenskultur entgegenzustellen: „Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum! Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der Herkunft!“ (DKP-Sofortprogramm) In diesem Sinne hat die DKP am 3.9. in Schwerin eine Demonstration gegen Krieg und Faschismus durchgeführt, auf der wir nicht nur die Friedensunfähigkeit des deutschen Imperialismus nach außen aufgezeigt, sondern auch für unsere klassenkämpferische Willkommenskultur geworben haben.

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