Neues Polizeigesetz: Nein zum SOG in MV!

Die DKP lehnt das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“, welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte. Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum. Überwachung Unbeteiligter, Drohneneinsätze, „Staatstrojaner“ genannte Spionagesoftware auf privaten Handys und PCs – alles wäre…

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Kommunalprogramm der DKP Rostock

Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen für eine Politik im Interesse der Menschen und nicht der Konzerne. Dies bedeutet für uns auch, klar zu benennen, wer davon profitiert, dass unser Portmonee am Monatsende leer ist. Wohnen, Mobilität, Bildung, Freizeit und vieles andere werden immer teurer. Die Lebenskosten steigen schneller als unsere…

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Ostermarsch Rostock: Ja, da laufen sie wieder!

Im folgenden dokumentieren wir die Rede von Raimund Ernst, gehalten auf der Abschlusskundgebung des Rostocker Ostermarschs am 20 April 2019. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen. Ja, da laufen sie wieder! So hört man manchen am Straßenrand mitleidig oder sogar verärgert reden. Spätestens aber heute…

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Unser Kandidat Erich Bartels

Als Kandidat der DKP für den Kreistag Vorpommern-Rügen und die Bürgerschaft Stralsund tritt Erich Bartels an. Er ist Jahrgang 1952 und lebt in Stralsund. Erich ist unter anderem gelernter Krankenpfleger und hat bis zum Renteneintritt als leitender Angestellter in einer Behörde gearbeitet. In der Deutschen Kommunistischen Partei ist unser Kandidat…

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Kommunalpolitische Positionen für Stralsund und Vorpommern-Rügen

Die DKP sagt: „Für eure Mieten reicht unser Geld nicht – Privatisierung und Mieterhöhung stoppen!“ In vielen Ortschaften des Landkreises findet man noch bezahlbaren Wohnraum. Sucht man jedoch eine Wohnung in Stralsund, Grimmen, Ribnitz-Damgarten oder in einem der Ostseebäder auf Rügen, kann man schnell verzweifeln. Bezahlbarer Wohnraum wird aufgrund von…

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