Sozialer Wohnungsbau statt Bundesgartenschau!

Die Landeshauptstadt Schwerin hat den Zuschlag für die Bundesgartenschau (Buga) 2025 erhalten. Stadtpolitiker von CDU bis zur Linken unterstützen das millionenschwere Prestigeprojekt.

Die Kosten für die geplante Buga sollen sich auf 80 Millionen € belaufen. Die verschuldete Stadt soll jährlich 1,5 Millionen € zurücklegen, mindestens aber 11 Millionen € Selbstbeteiligung leisten, das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Beteiligung wie bei der Buga 2009 skeptisch entgegen. Dabei muss Schwerin schon heute seinen Haushalt durch das Innenministerium genehmigen lassen.

Allein die Austragung der Buga ist noch kein Garant für Erfolg. So ging die letzte Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion mit einem Verlust von 10 Millionen € zu Ende. Diesen Verlust mussten die an der Buga beteiligten Kommunen, und besonders die dort lebenden Steuerzahler, in Brandenburg und Sachsen-Anhalt ausgleichen. Ein ähnliches Szenario könnte auch den Schwerinerinnen und Schwerinern bevorstehen.

Während die Stadtvertretung über Einsparungen im Schweriner Haushalt diskutiert, um dieses Prestigeprojekt zu stemmen, hat ein großer Teil der Schweriner Bevölkerung ganz andere Probleme: Die durchschnittlichen Kaltmieten für eine 60 m² Wohnung sind in den letzten 10 Jahren um 15 % gestiegen, so beträgt die durchschnittliche Kaltmiete mittlerweile 5,51 €/m². Die tatsächliche Spannbreite ist allerdings extrem. Liegt die niedrigste registrierte Miete bei 3,10 € pro Quadratmeter, so sind es im Neubaugebiet an der Möwenburgstraße immerhin schon 10,86 €.

Dies stellt besonders ein Problem für die über 17.000 arbeitslosen Schwerinerinnen und Schweriner da. Nach dem Verlust des Jobs droht sehr schnell der soziale Abstieg. Mieten, die über der Angemessenheitsgrenze des Jobcenters liegen, werden nicht übernommen, der Umzug aus der Innenstadt in die Plattenbauten der Randgebiete ist unausweichlich. Dadurch nehmen Gentrifizierung und Ghettoisierung auch in Schwerin zu.

Verstärkt wird all dies noch durch die Wohnungsbaupolitik der Landeshauptstadt. Vermehrt wird „qualitativ hochwertiger Wohnraum“ in Schwerin geschaffen. Überall in der Stadt entstehen zwar neue Wohnungen, vielfach handelt es sich dabei aber um Eigentumswohnungen oder Wohnungen mit einer Miete, die sich kaum ein Werktätiger leisten kann.

Sozialer Wohnungsbau, besonders in der Innenstadt, hat Vorrang vor einem Millionengrab wie der Bundesgartenschau. Die Menschen wollen nicht, dass die Mieten immer mehr steigen, sie wollen nicht, dass kein bezahlbarer Wohnraum mehr angeboten wird. Sie wollen nicht immer härter arbeiten, um ihren Lebensstandard vielleicht gerade noch so halten zu können. Die DKP kämpft für einen sozialen Wohnungsbau, der den Namen verdient.

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