Solidarität mit dem Kampf unserer französischen KollegInnen und GenossInnen!

Während in Deutschland der französische Staatspräsident Macron derzeit nicht zuletzt im Organ der Regierungspartei SPD als europäischer Hoffnungsträger im Geiste der Sozialdemokratie gefeiert wird („Emmanuel Macrons Rede war Sozialdemakratie [sic] pur“, „Vorwärts“ vom 18.4.2018), sehen er und die von Premierminister Philippe geführte Regierung sich im eigenen Land massivem Protest von links ausgesetzt. Dieser Protest, in dessen Zentrum eine mächtige, da in großen Teilen der werktätigen Bevölkerung verankerte Streikbewegung steht, offenbart täglich von neuem den verlogenen Charakter der Regierenden, die sich selbst an der Spitze der Verteidigung „republikanischer Werte“ gegen Nationalisten verorten. Dem Klassenkampf „von oben“, artikuliert in ausgesprochen aggressiv vorgetragenen Feinderklärungen des Staatsoberhaupts gegenüber kämpferischen Gewerkschaftern, konnte – wie die ungebrochene Haltung v. a. der Eisenbahner der SNCF vor Augen führt – durchaus nicht ohne Erfolg durch Klassenkampf in unserem Sinne begegnet werden. „Nicht die Gewerkschaftsbewegung, der Staatschef verliert an Rückhalt“, räumen die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf eine vom „Figaro“ veröffentlichte aktuelle Umfrage zerknirscht ein. Nur 40 % der Franzosen, klagt das deutsche Blatt, deckten dem Staatspräsidenten und (damit) dessen Kampf gegen wohlfahrtsstaatliche Errungenschaften den Rücken.

Was hat dies mit Deutschland, mit unseren Kämpfen für demokratische und soziale Rechte zu tun? Die politischen Handlanger des französischen Imperialismus, der sich – seit dem Amtsantritt Macrons so offen und unverblümt wie nie zuvor seit der Befreiung Frankreichs 1944/45 – mit der Rolle eines Juniorpartners des deutschen Imperialismus abgefunden hat, eifern der BRD in Sachen Schleifung der Bastionen „klassischer“ Wohlfahrtsstaatlichkeit nach: Das mit Schröders „Agenda 2010“ verbundene Programm, nicht zuletzt dessen antigewerkschaftliche Schlagseite, wurde und wird von Macron und Co. stets als ordnungspolitisches Modell angepriesen. Anders als in Deutschland sehen die Regierenden sich links des Rheins allerdings mit Widerstand in einem Format konfrontiert, der es ihnen bis heute verunmöglicht hat, zentrale Zielsetzungen im Hinblick auf die Aushöhlung sozialer Rechte durchzusetzen. Dass dieser Widerstand branchenübergreifend organisiert werden kann, zeigt die breite Solidarisierung mit den streikenden EisenbahnerInnen nicht zuletzt seitens der studierenden Jugend. Ob in der Schule, an der Uni oder im Betrieb: Der Kampf um die Verteidigung demokratischer Strukturen im Bereich des Bildungswesens, das Ringen um Arbeitszeitverkürzung, die Abwehr einer drastischen Erhöhung des Rentenalters (um die arbeitende Mehrheit möglichst auf „deutsches“ Niveau herabzudrücken) und nicht zuletzt die Nichthinnahme eines weiteren Rückzugs des Staates aus Schlüsselindustrien (wie etwa der SNCF) werden als programmatische Einheit betrachtet.

Hinsichtlich genau dieser Aktionsfelder sollten wir auch hierzulande (wieder) lernen, im politischen Raum mit unseren Gegnern in der Sprache zu sprechen, die sie verstehen: in der der französischen Republik. Als deutsche Kommunisten und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit unseren französischen Genossen und Kollegen – schon aus Eigeninteresse: Eine Niederlage im Kampf gegen die Übergriffe der reaktionären Regierung Macron/Philippe auf die Rechte der französischen Arbeiterklasse hätte unmittelbare – ungünstige – Auswirkungen auf unsere Situation, da in diesem Falle die Herrschenden in Deutschland, ohne zu zögern, diese Niederlage zur Verschärfung ihres Klassenkampfs gegen uns nutzen werden.

# Solidarität mit den für soziale und demokratische Freiheiten kämpfenden französischen ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierenden!
# Für eine Aktionseinheit der fortschrittlichen Kräfte in Frankreich und Deutschland!

# Spendet für die CGT! (Kontoinhaber: CGT Siege, BIC: CCOPFRPPXXX, IBAN: FR76 4255 9000 0821 0225 7910 875
# Kommt am 1. Mai in Rostock zum Stand der DKP und spendet für die CGT direkt!

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