Foto: Paleontour
Zahlen lügen nicht
Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern 28.673 Sanktionen verhängt. Bei, im Februar 2013, 144.599 Leistungsberechtigten eine gewaltige Zahl. Die Hartz 4 Leistungen stellen das soziokulturelle Minimum dar, das laut Verfassungsgerichtsurteil einem Menschen zusteht, der seinen Lebensunterhalt aus Vermögen und Einkünften nicht decken kann. Geregelt sind Sanktionen im § 31 des Sozialgesetzbuches (SGB) II. Dabei werden im Gesetz unter 25-jährige und ab 25-jährige unterschiedlich behandelt. Bei Personen ab dem 25. Lebensjahr wird die „Weigerung, zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, fortzuführen oder Vereitelung Anbahnung“ bei der ersten Pflichtverletzung mit dem Verlust von 30 % des Regelbedarfs, bei der zweiten mit 60 % und ab der dritten mit kompletten Wegfall von Hartz 4 bestraft. Bei unter 25 Jährigen bleiben bei der ersten „Weigerung zumutbare Arbeit (…) aufzunehmen“ alle Zahlungen aus, außer für die Unterkunft. Bereits bei der zweiten Weigerung entfällt das Arbeitslosengeld 2 völlig. Für beide Altersgruppen gilt, dass bei „Meldeversäumnissen“ jeweils 10 % des Regelbedarfs wegfallen. Die Sanktionen gelten jeweils für drei Monate.
Jugendliche besonders betroffen
Bei Betrachtung der einzelnen Jobcenter (siehe Tabelle) sieht man, dass Sanktionen unterschiedlich häufig angewandt werden. Insbesondere Jugendliche werden sehr streng behandelt. Rostock erlangt mit im Februar 15,1 % neu festgestellten Sanktionen den unrühmlichen Spitzenplatz. Aus den Zahlen ist leicht abzuleiten, dass insbesondere Jugendliche so häufig sanktioniert werden, dass Bargeld und Miete bei einer Reihe dieser Jugendlichen wegfallen.
Quelle: statistik.arbeitsagentur.de
Fragliche Gründe
Begründung für die Strenge ist, Arbeitslose zur Mitarbeit an ihrer Eingliederung zu zwingen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Notlage, in die man Arbeitslose bringt, nicht Integration eher verhindert. Die Betroffenen werden in ein solches Chaos gebracht, dass ihre ganze Kraft zum täglichen Überleben und zur Abwendung der drohenden Obdachlosigkeit erforderlich ist. Spätestens wenn die Wohnung weg ist, ist an Arbeitsaufnahme auch nicht mehr zu denken.
Gemeint sind wir alle!
Durch die Hartz 4 Gesetze hat Arbeitslosigkeit für alle an Schrecken gewonnen. Auch schlechte Arbeit wird schnell akzeptiert, um ihr zu entgehen. In Deutschland wurde damit ein großer Niedriglohnsektor durchgesetzt und Arbeit entwertet. Die Hartz 4 Gesetze müssen abgeschafft werden. Sie richten sich gegen die gesamte Arbeiterklasse, jeder kann im Leben damit konfrontiert werden. Deshalb muss auch der Kampf dagegen gemeinsam geführt werden!
