Neues Polizeigesetz: Nein zum SOG in MV!

Die DKP lehnt das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“, welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte.

Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum. Überwachung Unbeteiligter, Drohneneinsätze, „Staatstrojaner“ genannte Spionagesoftware auf privaten Handys und PCs – alles wäre auch ohne richterlichen Beschluss möglich. Selbst Fußballspiele und Konzerte werden so ins Visier genommen. Das Bündnis kritisiert auch das Fehlen von Kontrollinstanzen.

„Die Gesetzesverschärfungen kommen nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren schüren rechte bis konservative Parteien ein Klima der Angst.“ heißt es in der Presseerklärung vom 16. April. Weiter ist zu lesen: „Besonders in Anbetracht der am 26. Mai 2019 anstehenden Kommunal- und Europawahl sollten die Parteien genau abwägen, ob sie auf den Zug der Panikmache, hin zur totalen Überwachung, aufsteigen wollen.“

Die DKP hat sich Bundesweit klar positioniert und wirkt vor Ort gegen die neuen Polizeigesetze.
„Wir lehnen alle Verschärfungen der Polizeigesetze ebenso ab wie die weiter ausufernde Militarisierung der Polizei.“ so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und „daran gebe es nichts zu rütteln!“

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