Nein zur Militarisierung Rostocks! Nein zur NATO!

Wie NDR und SVZ in den letzten Tagen berichteten, wird in unserer Stadt ab dem nächsten Jahr die Realisierung eines militärstrategisch schwergewichtigen Projekts in Angriff genommen werden: Die Militärpräsenz in der Hansestadt soll – bis 2025 – zum NATO-Marinehauptquartier ausgebaut werden. Damit werde die Deutsche Marine – so die SVZ – einen „einzigartigen Führungsstab“ für den Ostsee-Flottenverband aufbauen – womit, in der Perspektive der NATO, eine ‚Lücke‘ in der sog. euroatlantischen Sicherheitsarchitektur geschlossen würde: Weder Deutschland noch seine „NATO-Partner rund um die Ostsee“ betrieben bisher ein solches Hauptquartier, so zitiert die SVZ einen Marine-Sprecher. Ob oder inwieweit andere NATO-Staaten an der Aufstellung des Personals in dem geplanten Hauptquartier beteiligt sein werden, scheint noch offen zu sein.

In jedem Fall ist das Projekt Ausdruck der aggressiven deutschen Mitgestaltung der Strategie der in der NATO vereinigten führenden imperialistischen Mächte im Allgemeinen und der von diesen Mächten vorangetriebenen Einkreisungspolitik gegenüber Russland im Besonderen. Die europäische, also deutsch dominierte Säule des euroatlantischen Aggressionspakts soll nicht zuletzt hierdurch gestärkt werden. Da die Forderung nach einer Stärkung Deutschlands innerhalb der NATO-Strukturen ein Steckenpferd gerade der Nationalchauvinisten der AfD ist, darf damit gerechnet werden, dass auch die derzeit stärkste Oppositionspartei im Landtag dem Projekt recht wohlwollend gegenübersteht.

Wir geben uns keinen Zweifeln darüber hin, dass die massive Aufwertung der Bundeswehr- und NATO-Militärpräsenz in Rostock zwangsläufig zu einer weiteren Militarisierung der Stadtgesellschaft in ihrer Gesamtheit führen wird. Die Zumutung aufdringlichen Bewerbens der Bundeswehr in sozialen Einrichtungen, in Schulen, Jobcentern usw. wird ebenso intensiviert werden, wie offizielle und offiziöse hurrapatriotische Bekenntnisse für „unsere Soldaten“, deren Kehrseite die Diffamierung antifaschistischer und antimilitaristischer Gegenstandpunkte ist.

Die DKP Rostock ruft in dieser Situation dazu auf, frühzeitig und breitestmöglichen Widerstand gegen die in aller Öffentlichkeit vorangetriebenen Planungen der Kriegstreiber zu organisieren. Alle Bastionen gegen eine fortlaufende Militarisierung sind dabei zu verteidigen, nicht zuletzt die sog. Zivilklausel der Universität Rostock. Erinnern wir daran, dass die Hansestadt Rostock – nach der Niederlage des Hitlerfaschismus – immerhin für fast ein halbes Jahrhundert eine Stadt des Friedens, und dass die Ostsee damals ein Meer des Friedens war – dank des Bestehens der sozialistischen Staaten, dank der Unterdrückung revanchistischer Bestrebungen. Lassen wir nicht zu, dass Rostock sich heute der Bundeswehr und der NATO als völlig ruhiges Hinterland darstellt!

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