Nein zur CO2-Steuer!

Anbei veröffentlichen wir das Referat unseres Genossen Daniel Schikora, das er auf der Veranstaltung „Für die Umwelt – Gegen die Monopole, Nein zur CO2-Steuer!“ am 27. September 2019 im Rostocker Ökohaus hielt. Zur Veranstaltung erschienen knapp 20 Personen, die im Anschluss über die aufgeworfenen Themen diskutierten. Die Veranstaltung kann auch als Diskussionsbeitrag verstanden werden, den die DKP innerhalb und außerhalb der Partei führt und sich bereits in einigen veröffentlichten Leserbriefen widerspiegelt. Neben der aktuellen UZ (Unsere Zeit) lagen auch einige Ausgaben der Marxistischen Blätter mit den Themenschwerpunkten zu Natur und Umwelt aus.

„Wie bereits [durch Gen. Erich Bartels] angesprochen, erleben wir derzeit, wie ein neues Format einer internationalen Umwelt- und Klimaschutzbewegung eine bemerkenswerte Resonanz erhält und eine eindrucksvolle Mobilisierungsfähigkeit zur Entfaltung bringt, die in linker Sicht in zweierlei Hinsicht besondere Beachtung verdient: zum einen durch den offen „systemkritischen“ Gestus, den eine Jugendbewegung wie Fridays for Future für verschiedene Linke zu einem potentiell antikapitalistischen Hoffnungsträger werden lässt, zum anderen aber dadurch, dass unter Bezugnahme auf konkrete Forderungen ebendieser Bewegung eine Politik gerechtfertigt und forciert wird, die nur als reaktionär bezeichnet werden kann. Es handelt sich um eine Politik der Neueinführung von Verbrauchssteuern – in direkter Form, wie von FFF und Grünen gefordert, oder kaschiert – und darüber hinaus der Propagierung eines „Klimanotstandes“ – auf letzteren gehe ich später noch ein. Jüngster Ausdruck dieser Politik ist das soeben vorgestellte „Klimapaket“ der Bundesregierung, das – wenig überraschend – den Grünen lange nicht weit genug geht, eine Perspektive, die – und das lässt aufhorchen – die parlamentarische („äußerste“) Linke in Gestalt der „Linkspartei“ im Kern zu teilen scheint. Und nicht nur sie – der Topos, die Bundesregierung und die sie stützenden Bundestagsfraktionen täten viel zu wenig, sie ließen sich also gewissermaßen auf zu wenig „Klimanotstand“ ein, ist auch in der nicht parteigebundenen linken Publizistik recht weit verbreitet.

Wir können also in der politischen Linken – ganz unabhängig von den noch zu erörternden Positionen zu dieser Bewegung, die wir als organisierte Kommunisten einnehmen – zwei vorherrschende Grundhaltungen vorfinden, die oftmals keineswegs als widersprüchlich wahrgenommen, sondern durchaus miteinander kombiniert werden: Die notwendige Energiewende müsse ‚sozialverträglich‘ gestaltet werden, man dürfe die arbeitende Bevölkerung und insbesondere die ärmeren Teile der Arbeiterklasse keinesfalls‚ die Suppe auslöffeln‘ lassen, die die Konzerne als die maßgeblichen ‚Klima-Killer‘ uns allen eingebrockt haben. Andererseits wird angenommen, die Klimaschutzbewegung verkörpere im Kern legitime Anliegen – schließlich gehe man ja der Menschheit in ihrer Gesamtheit an den Kragen, wenn man nicht auf sie höre –, mehr noch: bei konsequenter programmatischer Entfaltung dieser Bewegung hätten die Banken und Konzerne nichts mehr zu lachen. Die Bewegung sei somit objektiv antikapitalistisch bzw. antimonopolistisch und könne dazu beitragen, der bürgerlichen Klassenherrschaft den Garaus zu machen.

Wie weit ein solches Lob des Klimaschutzes als Instrument der Delegitimierung „des Kapitalismus“ ausgefeilt werden kann, zeigen ganz aktuell Lydia Krügers Ausführungen in der jW unter dem Titel „Das Klima retten, nicht die Konzerne“. In ihrem zweiseitigen Artikel legt die Mitarbeiterin der PDL-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht – durchaus sympathisch – dar, dass die Realisierung bestimmter Kernforderungen der französischen Gilets jaunes (Gelbwesten) den „Klimawandel stärker bremsen“ könne, als die Umsetzung sämtlicher Forderungen der Union, der SPD oder der Grünen. Nachdem der reaktionäre französische Präsident Macron nicht zuletzt in FFF-Kreisen als Hoffnungsträger des Klimaschutzes gehandelt wurde, rehabilitiert Lydia Krüger nun in grün-linker Perspektive die Gelbwesten – eine Bewegung, die im Protest gegen Steuererhöhungen, auch „ökologisch“ begründete, ihren Ursprung hat – als die objektiv besseren Klimaschützer.

Tatsächlich können gute Argumente dafür angeführt werden – und sie werden von Krüger in linkssozialdemokratischer Perspektive vorgebracht –, dass Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele sich in durchaus produktiver Weise verknüpfen ließen mit einer Politik der Verteidigung und des Ausbaus demokratischer und sozialer Rechte – wie es von den Gelbwesten eingefordert wird. An der ein oder anderen Stelle spricht die Autorin sogar aus, dass eine solche – tatsächlich fortschrittliche, wenngleich nicht unmittelbar systemsprengende – Politik den Interessen der monopolistischen Unternehmen frontal entgegengesetzt wäre. Was sie jedoch nicht daran hindert, sich positiv auf den von „linken“ US-Demokraten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez verfochtenen „Green New Deal“ zu berufen. Beworben wird damit ein „Konzept“ jener Erben des Keynesianismus in den USA, die an ihrer proimperialistischen Haltung nie einen Zweifel gelassen haben. Hat die deutsche Linke Krüger hier vergessen, dass eine keynesianistisch orientierte Investitionspolitik nicht nur eine monopolkapitalistische Wirtschaftsordnung zur Voraussetzung hat, sondern dass ihr Hoffnungsträger stets – der militärisch-industrielle Komplex der imperialistischen Hauptmacht USA war? Und im Falle eines sog. Linken wie Sanders muss daran erinnert werden, dass diese „Linken“ nicht nur die Diktatur der Monopole für im Prinzip sozialverträglich, für demokratie- und friedensfähig halten, sondern dass Sanders und Co. darüberhinausgehend auch für Angriffskriege und andere aggressive Handlungen gegen andere Völker eingetreten sind. So warb Sanders für eine Unterstützung des Krieges gegen Jugoslawien 1999 und stellte in einem seiner aktuellen Statements heraus, dass er die venezolanische Regierung Maduro ablehne und ein internationales Eingreifen in Venezuela befürworte. Werbung für – in diesem Falle US-amerikanische – Kriegstreiber unter dem Banner einer sozialverträglichen Klimaschutzpolitik, eines Zusammengehens von FFF und Gelbwesten unter der Schirmherrschaft der PDL? Der derzeitige Klimaschutz- und (damit verbunden) Menschheitsrettungs-Diskurs macht‘s möglich.

Damit komme ich zum Kern des Problems, dessen sich nicht nur jeder Kommunist – der reformistische Herangehensweisen wie die Krügers ohnehin für illusionär halten mag, der aber tatsächlich fortschrittlichen ‚Politikwechseln‘ innerhalb imperialistischer Verhältnisse gleichwohl positiv gegenüberstände –, sondern auch jeder andere Antimilitarist klar sein sollte: Steuererhöhungen – auch die CO2-Steuer – helfen dem imperialistischen Staat, nicht nur materiell „aufzurüsten“, und zwar selbst dann, wenn diese Steuer nicht direkt in den Rüstungsetat fließen sollte, den die Bundesregierung in horrendem Maße aufzustocken plant, um dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gerecht zu werden. Vielmehr wäre die herrschende Klasse, wäre die deutsche Monopolbourgeoisie dümmer bzw. politikunfähiger, als man von ihr leider erwarten muss, ließe sie sich die Gelegenheit entgehen, den „Klimanotstand“ in ihrem Sinne zu propagieren. Vielleicht werden hier einige einwenden, dass dies gar nicht in ihrem Interesse sein könne, da sich nicht unerhebliche Teile der Klimaschutzbewegung ja sehr laut „antikapitalistisch“ positionierten.

An dieser Stelle können – und sollten – wir als Kommunisten Kategorien und Erkenntnisse der Ideologiekritik – also des Verständnisses des falschen Bewusstseins, das die Klassengesellschaft produziert und reproduziert – in Erinnerung rufen, die uns darin hindern, FFF und ähnliche Bewegungen in einem allzu rosigen Licht wahrzunehmen. Es wäre grotesk, als Kommunisten der Illusion zu verfallen, ein „antikapitalistischer“ Impetus sei in jedem Fall fortschrittlich, und er könne von der Reaktion nicht in deren Sinne genutzt werden. Peter Hacks, der sich in seiner Auseinandersetzung mit der „politischen Romantik“ in die Tradition nicht nur von Marx und Engels, sondern auch von Heinrich Heine und dessen Ziehvater Saul Ascher stellte, hat einiges Treffliche zum Wesen grüner Konsumkritik geäußert; seiner Auffassung nach war der Umstand, dass die arbeitende Bevölkerungsmehrheit selbst unter dem Imperialismus konsumieren könne, mehr oder weniger das einzige, was nicht gegen ihn – also die Herrschaft der Monopolbourgeoisie – spreche.

Hören wir uns an, wie Marx und Engels im „Manifest“ eine bestimmte Art reaktionärer „Kritik“ am Kapitalismus und deren Träger beschreiben, die sie den „feudalen Sozialismus“ nennen:

„Auf diese Art entstand der feudalistische Sozialismus, halb Klagelied, halb Pasquill, halb Rückhall der Vergangenheit, halb Dräuen der Zukunft, mitunter die Bourgeoisie ins Herz treffend durch bitteres, geistreich zerreißendes Urteil, stets komisch wirkend durch gänzliche Unfähigkeit, den Gang der modernen Geschichte zu begreifen.“

Was mir hier wichtig ist: Diese Unfähigkeit reaktionärer „Systemkritiker“, „den Gang der modernen Geschichte zu begreifen“, darf nicht mit einer politischen Wirkungslosigkeit verwechselt werden. Der „Klimanotstand“ wird ja nicht erst seit einigen Monaten propagiert, er geht weder auf Greta Thunberg und ihr Team noch auf Luisa Neubauer oder andere grüne Nachwuchskräfte zurück. Vielmehr wurde die Polemik gegen die „Trägheit“ der parlamentarisch-demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse, die „wir“ uns angesichts der planetarischen Bedrohung durch die Erderwärmung nicht mehr leisten könnten, bereits vor über zehn Jahren im Feuilleton bürgerlicher Leitmedien breit und nicht ohne Sympathien zur Diskussion gestellt. Mit dem in diesem Zusammenhang favorisierten „Systemwechsel“ ist gewiss nicht das gemeint, was wir als Kommunisten anstreben: die Beseitigung der Herrschaft der Monopolbourgeoisie durch einen revolutionären Bruch – sondern die Befreiung der Monopolbourgeoisie von den ihr mittlerweile lästigen „Fesseln“ der bürgerlichen Demokratie. Was aber tatsächlich relativ neu ist, ist die Bereitschaft weiter Teile der linken Parteien, Organisationen, Jugendverbände und Presseorgane bis hinein in das sich als marxistisch-leninistisch verstehende Spektrum, sich solcherart „systemkritischen“ Forderungen anzuschließen. Hier trifft der (bisweilen vorschnell an Linke erhobene) „Querfront“-Vorwurf offenkundig zu.

Unsere Aufgabe als Kommunisten ist es, den Angriffen der äußersten Reaktion auf unsere demokratischen Freiheitsrechte entschlossen entgegenzutreten – auch wenn diese Angriffe derzeit umwelt- und klimapolitisch „legitimiert“ werden. Andererseits ist es geboten, wenn die Kommunistische Partei derzeit in noch verstärktem Maße für umweltpolitische Zielsetzungen eintritt, wie sie auch etwa das kürzlich herausgebrachte Kommunalprogramm der DKP Rostock enthält. Auch in diesem Bereich streben wir antimonopolitische Bündnisse auf breitestmöglicher Basis an – z. B. um auf lokaler oder regionaler Ebene einen Ausbau des ÖPNV voranzutreiben, aber auch, indem wir der Militarisierung der Rostocker Stadtgesellschaft entgegentreten, die jenen Monopolen dient, die bekanntlich auch für ökologische Katastrophen in ungeheuerlichem Ausmaße verantwortlich sind. Ebenso wenig wie der Antifaschismus oder der Friedenskampf ist der Umweltschutz eine klassenneutrale Angelegenheit. Auch hier liegt uns jedwedes Sektierertum fern, wie wir auf der anderen Seite für Anbiederungen an die äußerste Reaktion – auch an die sich „systemkritisch“ gebende – nicht zu haben sind.“

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