Nein zum Bürgermeisterkandidaten Claus Ruhe Madsen!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten der Hansestadt Rostock hatten keinen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Gleichwohl diskutierten wir intern darüber, ob wir eine Wahlempfehlung aussprechen wollten und könnten. Größere Schnittmengen erkannten wir mit Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und Steffen Bockhahn (Die Linke). Diese reichten aus unserer Sicht jedoch nicht aus, um mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit zu treten. Nach dem ersten Wahlgang am 26. Mai 2019 steht nun fest: Claus Ruhe Madsen und Steffen Bockhahn kommen in die Stichwahl. Bockhahn erhielt 19.177 Stimmen (18,9 %), Claus Ruhe Madsen 35.046 (34,6 %).

Es stehen nun Bockhahn, ein Parteirechter und fds-naher Linksparteikandidat, und der ach so freie und parteilose Kandidat Madsen, der von der FDP und CDU unterstützt wird, einander gegenüber. Madsen ist Chef der Möbelkette „Möbel Wikinger“, war bis vor kurzem jahrelanger Präsident der IHK zu Rostock und auch im Mittelstandsbeirat von MV. Er ist weiterhin Inhaber eines Unternehmens für Wohnwagenvermietung und Organisator der Charity-Veranstaltung „Hansetour Sonnenschein“. Es steht für uns fest, in welchem Interesse Madsen Politik macht und dies auch auf höherer Ebene tun möchte. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht nach Tarif bezahlt, dies sei eben so üblich in MV, meint Madsen – auch einen Betriebsrat hatte das Unternehmen noch nie, einen solchen bräuchte man nicht, man sei, vom Azubi über die langjährige Mitarbeiterin bis hin zum Chef, höchstpersönlich auf Augenhöhe – natürlich nicht beim Gehalt, versteht sich! Oder? Da hilft es auch nicht, dass nach einer Plakataktion auf dem 1. Mai, bei der die fehlende Tarifbindung angeprangert wurde, die Kolleginnen und Kollegen von „Möbel Wikinger“ es ein paar Tage später gleichtaten und sich mit einem Transparent mit ihrem Chef solidarisierten. Tolle Aktion der hauseigenen Marketingabteilung – oder freuen sie sich wirklich auf die Altersarmut? Auch eine Erklärung, woher die Quellen seines massiven Wahlkampfbudgets stammen, bleibt er schuldig. Er habe natürlich Unterstützung von CDU und FDP erhalten und auch Spenden, aber von wem, bleibt sein Geheimnis. Das meiste kam, nach Eigenaussage, aus der eigenen Tasche – da hätten sich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eher über eine Lohnerhöhung gefreut, anstatt das von ihnen erarbeitete Geld in Werbung wiederzusehen. Madsen setzt auf vielbeschworene smarte Lösungen und Digitalisierungsansätze, die er mantraartig wiederholt. Der Wohnungsnot möchte er mit sogenannten Tiny-Häusern begegnen, die oftmals nicht mehr als 15 qm Wohnfläche haben. Für deren Stellplätze will er Kleingärten plattmachen.

Mittlerweile haben auch einige Parteien und Wählergruppen ihre Empfehlung ausgegeben. Die SPD unterstützt einhellig Bockhahn. CDU, FDP und UFR unterstützen Madsen. Die Grünen können sich nicht entscheiden und finden bei beiden programmatische Überschneidungen. „Wir können uns mit beiden Bewerbern eine gute Zusammenarbeit vorstellen, um unsere Stadt zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz oder der Entwicklung des Radverkehrs voranzubringen“, so Nicole Peter, Sprecherin des Rostocker Kreisverbandes. Wollen wir hoffen, dass bei den immer teureren Mieten und dem Wohnungsmangel die Radwege überdacht sind, damit man notfalls dort nächtigen kann, sollte in den Tiny-Häusern kein Platz mehr sein.

Wir sagen entschieden Nein zum Kandidaten Madsen! Bockhahn muss sich letztlich auch an seinem fortschrittlicheren Parteiprogramm messen lassen, das mehr parat hat für Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Geht zur Stichwahl am 16. Juni und fragt euch: Wem nützt ein OB Madsen?

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