Landtagswahlprogramm 2016 – Entwurf vom 13. Juni 2015

UNSER WAHLPROGRAMM FÜR MECKLENBURG-VORPOMMERN
Sozialistische Positionen

Nicht unsere Landesregierung
Bei der letzten Landtagswahl 2011 blieb fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler den Urnen fern. Die „Große Koalition“ von SPD und CDU wurde fortgesetzt. Weniger als ein Drittel der eigentlich Wahlberechtigten haben diese Regierung gewählt. Die NPD ist mit fünf Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirbt für sich mit der Losung „MV tut gut“ als Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig ist unser Bundesland stets auf den Spitzenplätzen von Armuts- und Arbeitslosenstatistiken. Daran zeigt sich, eine Politik im Sinne der Banken und Konzerne, kann unmöglich auch eine Politik der „kleinen Leute“ sein. Menschen die in anderen Gegenden Deutschlands ihr Glück suchten, sollen als bestens
qualifiziert und in verantwortlichen Positionen erfahren, zurückgewonnen werden. Anstatt den 100.000 Arbeitslosen berufliche Perspektiven zu erschließen und ein Einkommen zum Auskommen für sich und ihre Familien zu sichern. Verwertungslogik statt sozialer Politik, also Profit über Menschenschicksale.

Damals wie heute – Kein ruhiges Hinterland!
Wir stellen uns in die Tradition von revolutionär Handelnden, die in unserer Region gegen Faschismus und Krieg kämpften, für Frieden und Sozialismus eintraten. Der Stralsunder Kommunist Hans Kollwitz prangerte 1920 die mehr als üppigen Fürstenentschädigungen an. Diese waren durch konservative Kräfte und Freunde der alten Monarchie auch in der Republik weiterhin an den Adel gezahlt worden. Er setzte sich stattdessen innerhalb und außerhalb des Parlaments für eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung der Erwerbslosen ein, deren Anzahl im Zuge der Produktivkraftentwicklung immer mehr anwuchs.
Hugo Wenzel desertierte während des ersten Weltkrieges und nahm an der Novemberrevolution teil. Seine Kriegsdienstverweigerung, verbunden mit dem Kampf für Frieden und Demokratie, ist uns ein Vorbild.
Mitbegründer der ersten KPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Schwerin, Ewald Vorkörper sowie Alfred Buhler, welcher Funktionär der Roten Hilfe war, und viele Weitere verkörpern den fortschrittlichen Teil der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns.
Die Reaktionäre verließen sich nur all zu oft auf die Obrigkeitshörigkeit und Unwissenheit der Landbevölkerung fern ab der Spielplätze der Geschichte. Ebenso oft täuschten sie sich bitter. Gegen den Kapp-Putsch, gegen Nazideutschland und für das erste mal Sozialismus auf deutschem Boden kämpften fortschrittliche Teile der Bevölkerung unserer Region.

Wer, wenn nicht wir?
Die DKP stellt die objektiven Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung gegen die Profitlogik, den Rassismus und den Militarismus der Herrschenden: konsequent, kommunistisch, revolutionär ohne Fragezeichen. Der erst Ende 2013 gegründete Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Kommunistischen Partei, stellt sich 2016 erstmals den Herausforderungen eines Landtagswahlkampfes. Die Gesetzgebung sieht hierbei verschiedene Hürden vor. Wahlkampfkostenerstattung, Koalitionsangebote, Ministersessel, Großspenden aus der Wirtschaft, angemessenen Platz in den Mainstreammedien – all das erwarten wir nicht! Wir erwarten viel leisten zu müssen, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Das lautet: Mecklenburg-Vorpommern ist gegen Sozialabbau, Krieg und Faschismus!
Die Partei „Die Linke“ verneint die Revolution als nicht zeitgemäß und trägt mehr Grabenkämpfe zwischen ihren Plattformen aus, als mit der Regierung. Manch einer möchte so sehr selbst regieren, dass er dazu Grundpositionen opfert, beispielsweise in der Haltung zur DDR. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als Kriegsbefürworter und Hart IV-Erfinder ist keine Option für linke Kräfte. Bündnis90/Die Grünen als Steigbügelhalter für die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr haben sich ebenso für linke Politik disqualifiziert.

UNSERE SOZIALPOLITIK
Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben.

Arm trotz Arbeit
Heute ist Mecklenburg-Vorpommern ein von Niedriglohnstrukturen und Überalterung gekennzeichnetes Land. Noch unmittelbar vor der Einverleibung der DDR durch die BRD war Mecklenburg-Vorpommern hingegen das Land mit der jüngsten Bevölkerung. Seitdem ist die Bevölkerungsentwicklung geprägt durch kontinuierliche Abwanderung, vor allem jüngerer Menschen, sowie einer niedrigen Geburtenrate, bedingt durch mangelnde ökonomische und soziale Perspektiven. Lebten hier 1989 noch 1.963.909 Menschen, so waren es 2013 nur noch 1.596.505. Dieser Trend ist bis heute ungebrochen.
Die Bevölkerung leidet im extremen Maße an der bewusst herbeigeführten Deindustrialisierung infolge der Konterrevolution, der systematisch betriebenen Einverleibung und teilweise Zerstörung der industriellen Basis der DDR-Wirtschaft durch die „Treuhand“ im Interesse westdeutscher Unternehmen.
Die Gewerbebereiche, die der Umstrukturierung ab 1990 nicht zum Opfer fielen oder neu entstanden – Tourismus, Handel, Callcenter, Gesundheits- und Sozialwesen – sind geprägt durch ein Lohnniveau, das deutlich unter dem Durchschnitt selbst der neuen Bundesländer fällt. Besonders häufig sind Frauen in diesen Bereichen beschäftigt. Nach Armutslöhnen droht ihnen als Rentnerinnen und Rentnern die Altersarmut. Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze im Jahre 2005 haben Bundes- und Landesregierungen gezeigt, dass es ihnen nicht um eine Bekämpfung der Armut, sondern der Armen geht. Durch das mit diesem Gesetzeswerk eingeführte bürokratische Sanktionsregime wurden und werden viele Menschen genötigt, unzumutbare Arbeitsverträge und Einkommensverhältnisse zu akzeptieren. Die durchschnittlichen ostdeutschen Bruttomonatsverdienste fallen mit 2.760 € um 892 € geringer aus, als im Westen der Republik. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit 2.076 € nochmals deutlich selbst unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer.

Rauf mit Lohn und Rente!
Der Mindestlohn muss lücken- und ausnahmslos durchgesetzt werden. Dafür sind strengere Kontrollen notwendig und die Anwendung auch auf bisherige Ausnahmen, wie Auszubildende und Menschen mit Behinderung. Das Lebensniveau von Rentnerinnen und Rentnern darf nicht unter Mindestlohnniveau fallen. Momentan haben die meisten Menschen aufgrund der lückenlosen Erwerbsbiografien, die in der DDR üblich waren, eine im Vergleich zum Westteil der Republik annehmbare Rente. Allerdings wird sich dies in den kommenden Jahren drastisch verschlechtern. Wer bedingt durch Arbeitslosigkeit weniger Beiträge einzahlt, steht auch im Alter schlecht da. Grundsicherung, die vielen zustünde, wird oftmals durch bürokratische Hürden und Gängelungen, nicht beantragt.

Wohnen ist Menschenrecht
Der Verlust des Arbeitsplatzes führt in unserem Bundesland zu raschem sozialen Abstieg, einschließlich des Verlusts des angestammten Wohnsitzes. Da die Jobcenter Mietkosten nur bis zu einem von der Kommune festgelegten Höchstbetrag finanzieren können, konzentriert sich Armut in den Städten auf bestimmte Viertel. Die durchmischte Wohnbevölkerung der DDR ist so durch sozial homogene Wohnviertel ersetzt worden. Seit 2005 haben sich Tendenzen zu einer „Ghettobildung“ verstärkt. Armut im ländlichen Raum bringt eine weitreichende infrastrukturelle Isolation der Betroffenen mit sich. Selbst das Halten eines Autos, vielfach eine Voraussetzung der erfolgreichen Arbeitssuche sowie der soziokulturellen Teilhabe, gestaltet sich aufgrund der niedrigen Hartz IV-Sätze außerordentlich schwierig.

Mobilität für alle!
Bei steigenden Preisen im Nahverkehr und gleichzeitiger Ausdünnung des Angebots, ist der im Hartz IV-Regelsatz für Mobilität vorgesehene Betrag von 25,14 € schlichtweg unzureichend, da eine städtische Monatskarte diese Summe oftmals übersteigt. Besonders betroffen sind außerdem Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentner, Behinderte und Flüchtlinge, da diese aufgrund ihrer meist geringen Einkünfte in ihrer Mobilität eingeschränkt werden.
Ein kostenloser Nahverkehr, finanziert über höhere Gewerbesteuern, würde die Lebensqualität der Bevölkerung steigern, die Umwelt schonen und den Tourismus fördern. Dazu zählt auch ein Ausbau des Linienverkehrs im ländlichen Raum.

Bildung für alle!
Die abnehmende soziale Durchmischung nimmt auch in den Schulen des Landes durch die Flucht aus dem staatlichen Bildungssystem zu. So besuchen beispielsweise in Rostock mehr als ein Viertel der Schülerinnen und Schüler Privatschulen. Das mehrgliedrige Schulsystem verhindert Chancengleichheit und Bildungsförderung für alle. Vielmehr selektiert es die Kinder bereits in frühen Jahren aus und zeichnet ihnen ihren Weg vor. Auch außerschulische Förderungen sowie das Nachgehen eines Hobbys von Kindern einkommensschwacher Familien, gestaltet sich zusehends schwieriger. Sport- und Kulturangebote sowie Schulessen müssen kostenlos für alle Schülerinnen und Schüler angeboten werden, damit eine Stigmatisierung verhindert wird und die Eltern entlastet werden. Lange und kostenintensive Schulwege resultieren oftmals aus Schulzusammenlegungen, vor allem bei Berufsschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Dies überfordert Kinder, Jugendliche und Eltern finanziell und zeitlich. Deshalb sind wir für ein flächendeckendes Angebot von inklusiven Ganztagsschulen.
Das Lernen endet nicht mit dem Schulabschluss, sondern soll auch im Erwachsenenalter kostenlos durch Volkshochschulen abgesichert werden. Bildung darf nicht allein der besseren Verwertung dienen, sondern sollte Bestandteil eines erfüllten Lebens sein.

Kultur für alle!
Begegnungszentren für Jung und Alt, Theater und Kinos, Sportstätten und Spielplätze, Museen und Gedenkstätten, Bibliotheken und Discotheken – kurz gesagt, die gesamte kulturelle und soziale Infrastruktur sind von der Rotstiftpolitik des Kürzungsdiktats stets als erste betroffen. Das zugewucherte Matrosendenkmal, das ständig unterfinanzierte Volkstheater sowie die ungewisse Zukunft des Café Median in Rostock und weitere Alternativen Jugendzentren im Land sind hierfür nur einige Beispiele.
Vielfalt und Miteinander müssen für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Kultur sollte nicht allein als Prestigeprojekt und Tourismusmagnet herhalten. Sie muss überall in den Stadtteilen und auf dem Land verfügbar sein.
Außerdem ist kostenloser Internetzugang in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Kulturstätten einzurichten.

„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“
Allein Verbesserungen zu bewirken ist kaum möglich. Die DGB-Gewerkschaften sind die größten Organisationen der Arbeiterklasse, die Errungenschaften wie Mutterschutz, Mindesturlaub und den Achtstundentag gemeinsam mit den fortschrittlichsten Arbeiterinnen und Arbeitern erkämpften.
Weiterhin muss mit und in den Gewerkschaften gegen Sozialkahlschlag, Standortlogik und Sozialpartnerschaft gekämpft werden. Belegschaften verschiedener Betriebe oder Länder gegeneinander auszuspielen oder gar sich der Konzernleitung anzubiedern, lehnen wir entschieden ab. Wir lassen uns nicht spalten in Männer und Frauen, Ossis und Wessis, Deutsch und Nicht-Deutsch, Stammbelegschaft und Leiharbeitende.
Während einerseits Mecklenburg-Vorpommern eine der höchsten Arbeitslosenquoten aufweist, arbeiten andererseits immer mehr Menschen am Rande ihrer Gesundheit. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Zahl der geleisteten Arbeitszeit pro Erwerbstätigen 1.429 Stunden im Jahr, dass liegt 58 Arbeitsstunden über den bundesdeutschen Durchschnitt. Arbeit wäre also da, es ist an der Zeit sie zu verteilen!

Schluss mit gesellschaftlicher Diskriminierung
Homosexualität ist erst seit etwas mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr strafbar und wird nur wenig länger nicht mehr als Krankheit von der Weltgesundheitsorganisation angesehen. Der fortschrittlichen Gesetzgebung und der Streichung von Paragraphen, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellten, 1988 in der DDR, ist es auch zu verdanken, dass der Schandparagraph 175 StGB Anfang der 90er Jahre in der BRD entfernt wurde. Doch auch heute noch sehen sich, trotz Fortschritten, noch viele homo- bzw. bisexuelle Menschen der gesellschaftlichen Diskriminierung ausgesetzt. Die rechtliche Gleichstellung und Anerkennung von selbstbestimmten Lebens- und Liebesweisen ist unabdingbar. Die pädagogische Aufklärung über die Normalität von nichtheterosexuellen Partnerschaften muss in den Schulen erläutert werden.

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern fordert:
# Hartz IV abschaffen
# Mindestlohn durchsetzen
# Schluss mit der „Ghettobildung“ in den Städten – Sofortige Abschaffung der Umzugsforderungen an Familien durch die Jobcenter
# Kostenloser und flächendeckender Personennahverkehr
# Bildungsförderung für alle! Keine Förderung von Privatschulen
# Flächendeckende Einführung eines integrierten Schulsystems
# Kostenlose Verpflegung an Schulen, Hoch- und Berufsschulen
# Bildung und Kultur für alle
# Für eine organisierte Arbeiterklasse – gemeinsam sind wir stark
# Arbeitszeitverküzung bei vollem Lohnausgleich
# Gegen die Diskriminierung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen – Gleiche Rechte für alle
# Keinen Cent den Banken und Konzernen

UNSER ANTIFASCHISMUS
Keinen Fußbreit den Faschisten!

Faschisten im Parlament und auf der Straße
In Mecklenburg-Vorpommern wirken heute faschistische Strukturen. Diese haben sich infolge der Annexion der DDR ungehindert, gerade auch in unserem Bundesland, ausgebreitet. Sie entfalteten eine große Anzahl auch illegaler Aktivitäten im öffentlichen Raum. Seit den Landtagswahlen von 2006 verfügt die NPD, deren hiesiger Landesverband stets in besonders aggressiver Weise sein antidemokratisches Antlitz zeigte, über eine parlamentarische Präsenz. Repräsentiert wird diese Partei auf parlamentarischer Ebene durch antisemitische Volksverhetzer wie Udo Pastörs und Michael Andrejewski. Andrejewski wirkte 1992 in Rostock-Lichtenhagen am rassistischen Pogrom mit, was er bis heute mit sichtlichem Stolz herausstellt. In größerem Maße als anderswo ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern außerparlamentarisch mit Strukturen gewaltbereiter faschistischer Kameradschaften eng verflochten.

Kriminalisierung von Antifas
Der erneute Einzug der NPD in den Landtag 2011 sagt einiges darüber aus, wie erfolglos sich die „Anti-Rechtsextremismus-Kampagnen“ der regierenden Parteien gestalteten. Deren erklärtes Ziel bestand darin, die NPD am Wiedereinzug zu hindern. Dieses Ziel wurde verfehlt, zum Schaden in erster Linie der Menschen, die sich als Flüchtlinge, als Angehörige von Minderheiten oder als antifaschistisch Aktive, unmittelbar dem Aggressionspotential der Faschisten ausgesetzt sehen.
Mit Beunruhigung stellen wir die Neigung der Landesregierung, insbesondere des Innenministeriums, zur Verharmlosung faschistischer Gewalt sowie „legaler“ faschistischer Agitation fest. Dies ging oftmals einher mit Versuchen, friedliche antifaschistische Aktivitäten als störend zu brandmarken, im schlimmsten Fall als verfassungsfeindlich zu denunzieren oder gar zu kriminalisieren. In der inhaltlichen Auseinandersetzung, besonders der regierenden Parteien, hat sich eine Verharmlosung nazistischer Aktivisten als kulturell zurückgebliebene Extremisten und „Spinner“ (so Bundespräsident Gauck) etabliert.

Aufklärung und breite Bündnisse statt Totalitarismustheorie
Dieser Banalisierung setzen wir einen Antifaschismus entgegen, der sich nicht in moralischer Empörung über besonders hässliche Erscheinungen des Faschismus erschöpft. Vielmehr halten wir es insbesondere für erforderlich, der sozialen Demagogie der Faschisten entgegenzutreten.
Der programmatische Kern jeder faschistischen Bewegung ist die vollständige politische Entmachtung der lohnabhängigen Bevölkerung, nicht zuletzt durch die Zerschlagung unserer Gewerkschaften.
Aufmärsche, wie die von MVgida, sind eine Bedrohung für Menschen, welche nicht in das Weltbild der Rassisten passen und sind daher konsequent zu unterbinden. Faschistische Hetze hilft den Herrschenden Lohnabhängige zu spalten. Faschisten treiben den Abbau demokratischer Rechte voran.
Unverzichtbar für jede ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit faschistischen Bestrebungen ist es, herauszustellen, was Faschismus an der Macht für die Gesamtheit der Arbeiterklasse bedeutet. Nicht ausschließlich die Verfolgung politischer Gegner, die nationalistische oder rassistische Ausgrenzung eines Teils der Werktätigen, sondern die flächendeckende Entrechtung aller Werktätigen gehört zum programmatischen Kernbestand jeder faschistischen Herrschaftsausübung. Diese geht zwangsläufig einher mit dem staatlich organisierten Raub sozialer Rechte, Lohnverzicht, schrankenloser Diktatur der Kapitaleigentümer über die Arbeitenden, organisierter Zwangsarbeit breitester Schichten der lohnabhängigen oder erwerbslosen Bevölkerung.

Fehler des Systems
Wir sehen keinen Grund der BRD, welche sich vom „verordneten Antifaschismus“ der DDR distanziert, eine antifaschistische Qualität zuzuerkennen. Da diese Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus aus Antikommunismus wieder einkerkerte und die KPD 1956 verbot und es den Herrschern in Nazideutschland gleich tat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schrak im Februar 2014 nicht davor zurück, sich offen für eine Aufnahme der bekennenden westukrainischen Nazis der „Swoboda“ in eine Kiewer Regierung einzusetzen.
Es war unser Bundesland, in Rostock-Lichtenhagen, in dem wehrlose Menschen über Wochen hinweg vom Staat im Stich gelassen worden. Die Polizei wurde nicht aktiv, als sich ein gewalttätiger Mob formierte. Ebenfalls in Rostock wurde 2004 Mehmet Turgut von Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet. Die DKP tritt für ein angemessenes Gedenken des Nazi-Opfers Mehmet Turgut ebenso ein, wie für eine öffentliche Erinnerung an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.

Gegen jede Erscheinungsform des Faschismus!
Rassistischer Hetze sowie jedwedem Pro-Nazi-Geschichtsrevisionismus treten wir als Antifaschisten auch dann entgegen, wenn sie nicht von bekennenden Nazis ausgehen. In Mecklenburg-Vorpommern, wird seit 2002 der 8. Mai als staatlicher Gedenktag, als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des II. Weltkrieges, begangen. Wir betrachten die Einführung dieses Gedenktages als Vorbild für die gesamte BRD. Um diesem gerecht zu werden, muss jede Förderung geschichtsrevisionistischer Aktivitäten im gesamten öffentlichen Raum, auch und gerade im universitären Bereich, eingestellt werden. In diesem Sinne verurteilen wir die Vorstöße von Nazis und Christdemokraten, die Ilja-Ehrenburg-Straße umzubenennen, als Angriff auf die öffentliche Erinnerung an einen jüdisch- sowjetischen Antifaschisten.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb und Norbert Nieszery traten gegen den Parteiausschluss des Rassisten Thilo Sarrazin ein. Brodkorb nahm den Verharmloser des Hitlerfaschismus Ernst Nolte mehrfach in Schutz und empfahl ihn zur Lektüre und wurde dennoch Kultusminister einer rot-schwarzen Landesregierung.

Widerstand statt Symbolpolitik
Die Faschisten bei ihren Aktionen zu ignorieren ist der falsche Weg. Sie zu blockieren, aufzuzeigen, dass ihre Hetze keinen Platz hat und das Faschismus keine beliebige diskutable Meinung, sondern ein Verbrechen darstellt, ist unsere Pflicht. Lichterketten tragen hierbei nur reinen Symbolcharakter, von denen faschistische Aktionen nicht berührt werden.

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern fordert:
# Solidarität mit allen von faschistischer Hetze Betroffenen
# Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste
# Verbot und Zerschlagung faschistischer Parteien und Organisationen
# Kein Vergeben, kein Vergessen – für eine antifaschistische Gedenkkultur
# Gegen Totalitarismustheorie und Antikommunismus
# Naziaufmärsche blockieren

UNSER ANTIMILITARISMUS
Keinen Menschen dem Krieg!

Der Hauptfeind
Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur und seit der Zerschlagung Jugoslawiens wieder direkt in kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Junge Leute werden vor allem aus Ostdeutschland für die Machenschaften der Bundeswehr rekrutiert. Alles im Sinne der Demokratie und Menschenrechte? Viel mehr verdienen Konzerne, wie EADS, Heckler & Koch, Rheinmetall oder ThyssenKrupp Millionen und Abermillionen mit dem Blut das an ihren Produkten klebt. Eine friedliche Welt ist nicht in ihrem Sinne. Es würde Profiteinbußen für sie bedeuten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit der Deindustralisierung nach der Konterrevolution 1989/1990 kaum noch produzierendes Gewerbe, somit auch keine Rüstungsindustrie. Unser Bundesland dient für den Nachschub an menschlichen Kanonenfutter. In Jobcentern und in Schulen wird die Bundeswehr, dank Perspektiv- und Alternativlosigkeit, als sichere und finanziell ertragreiche Arbeitgeberin dargestellt. Insgesamt machen die Ostdeutschen ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus, in den niederen Rängen der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen sowie unter den Gefallenen jedoch etwa die Hälfte!

Wozu braucht die BRD die Bundeswehr?
Wenn doch Deutschland, eingebettet in der Europäischen Union, umringt von Freunden, sich vermeintlich ruhig wiegen kann? Zur Sicherung des Zugangs an Rohstoffen und Märkten.
Für solch eine richtige Erkenntnis musste der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler vom Amt zurücktreten. Horst Köhler äußerte im Deutschlandradio: „Meine Einschätzung ist aber, (…) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass (…) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, (…).“
Der ökonomische Druck, den die imperialistischen Länder, wie die BRD, gegenüber Staaten ausüben, nimmt seit der Krise zu. Länder die nicht bereitwillig ihre Märkte öffnen und ihre Rohstoffe den Konzernen zur Ausplünderung freigeben wollen, werden als Schurkenstaaten diffamiert, politisch destabilisiert und überrannt. Doch auch Länder, die gefügig waren und Reformen im Sinne der Europäischen Union, also Sozialabbau und Gewinne für die Banken und Konzerne, umsetzen wollten, gerieten wie die Ukraine ins Fadenkreuz des deutschen Imperialismus. Die Souveränität der Ukraine wurde übergangen und faschistische Kräften politisch, finanziell und logistisch gestärkt.

In Mecklenburg-Vorpommern wird Krieg vorbereitet
In Mecklenburg-Vorpommern sind erhebliche Truppenkontingente der Bundeswehr und eine Reihe wichtiger Führungsstellen. In Rostock Warnemünde befindet sich das 1. Korvettengeschwader der Deutschen Marine, in Schwerin das Karrierecenter der Bundeswehr für unser Bundesland und in Parow bei Stralsund werden Marinetechniker an der Marinetechnikschule (MTS) ausgebildet. Weitere Stützpunkte befinden sich unter anderem in Hagenow, Torgelow, Laage und Neubrandenburg – wobei diese ein breites Spektrum der militärischen Nutzung von Munitionslagern über Flugabwehrraketengeschwader bis hin zu Panzergrenadierbrigaden abdecken. Somit spielt auch Mecklenburg-Vorpommern eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung Deutschlands. Die Industrie und Handelskammer (IHK) zu Rostock intensiviert seit 2014 ihre Kontakte zur Bundeswehr und hat eigens einen Oberstleutnant der Reserve als Koordinator zwischen Militär und regionaler Wirtschaft angestellt.

Die DKP ist Teil der Friedensbewegung und tritt konsequent Kriegshetze, Auslandseinsätzen und dem Einsatz der Armee im Inneren entgegen! Die DKP stellt sich gegen die zunehmende Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir treten ein gegen Geschichtsrevisionismus und jegliche Verherrlichung des Militärischen. Öffentliche Bundeswehrgelöbnisse, Waffenschauen, Zapfenstreiche und andre militaristische Rituale lehnen wir ab.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in Mecklenburg-Vorpommern stehen zu den Lehren der Geschichte: Nie wieder Faschismus und Krieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Wir verteidigen den demokratischen und antifaschistischen Grundtenor im Grundgesetz. Mecklenburg-Vorpommern soll ein dauerhaftes Asyl- und Bleiberecht allen Menschen gewähren, die vor Krieg und Hunger, vor Unterdrückung jeglicher Art und den Folgen der Rüstungsproduktion und -exporte fliehen.

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern fordert:
# Auflösung aller Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und zivilen Institutionen
# Bundeswehr samt Jugendoffizieren raus aus (Hoch-)Schulen, Jobcentern und Jobmessen
# Schluss mit Militärverherrlichung
# Nein zur Bundeswehr, NATO und EU-Truppen
# Nein zu allen Inlands- und Auslandseinsätzen der Bundeswehr
# Nein zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Militarisierung
# Nein zum deutschen Imperialismus!

UNSERE GESCHICHTE & UNSERE ZUKUNFT
Marx, Engels, Lenin und Wir.

Zur Deutschen Demokratischen Republik
Die DDR war für viele eine Alternative zum menschenverachtenden Kapitalismus. Nicht zuletzt bedeutete die Annexion der DDR durch die BRD einen tiefen und katastrophalen Einschnitt in die Sozialstruktur. Dadurch entstand ein Einfallstor für rechte Ideologien, dessen Folgen werden heute dem Sozialismus angehängt, doch vergleichbare Einschnitte in Westdeutschland hätten dramatischere Auswirkungen gehabt. Selbst ein vergleichsweise geringer konjunktureller Abschwung in den 1960er Jahren führte dazu, dass die NPD in sieben von zehn westdeutschen Landtagen einzog.
Im Programm der DKP heißt es: „Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.“
Wir stehen zu dieser Vergangenheit, wissen aber auch, dass es kein Zurück zur DDR geben wird. Heute kämpfen wir für den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Leben und kämpfen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Zerstörung der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und die Schließung von Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern sowie die Stilllegung des Schienennahverkehrs verschlechtern vor allem die Lebenssituationen auf dem Land.

Wir treten der antikommunistischen Hetze entschieden entgegen und verteidigen die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Wir kämpfen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Organisationen, wie den Gewerkschaften, antifaschistischen Bündnissen und der Friedensbewegung. In allen Bewegungen ist die Jugend die Entscheidende, weil zukunftsweisende Kraft. In der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisiert sich ihr bewusstester Teil.

Unser Ziel muss sein den Ursprung all der genannten Probleme zu beseitigen, das kapitalistische System. Dazu ist ein revolutionärer Bruch notwendig, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die gesellschaftliche Aneignung des erzeugten Reichtums. Erst dann kann die Produktion sich nach den Bedürfnisse der Menschen richten und nicht umgekehrt. Reichtum ist zu genüge da, aber er konzentriert sich in nur einigen wenigen Händen. Um dies zu ändern, müssen wir gemeinsam für unsere Rechte kämpfen.

Aktueller den je erscheint Rosa Luxemburgs Ausspruch: „Sozialismus oder Barbarei“. Kämpfen wir zusammen gegen die kapitalistische Barbarei der Profitlogik, die dem Interesse der Bevölkerung entgegensteht. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt des Friedens und des sozialen Fortschritts. Kämpfen wir gemeinsam für ein lebenswerteres Leben in unserem Mecklenburg-Vorpommern!

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern wählen:
# als Nein zu Sozialabbau, Krieg und Faschismus!
# für den Sozialismus/Kommunismus!

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