Landesmitgliederversammlung im Zeichen von Wahlkämpfen

Auf der Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung in Rostock am 22.10.2016 standen gleich zwei Wahlkämpfe der DKP: der zurückliegende Landtagswahlkampf 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und der bevorstehende Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr.

Der Landtagswahlkampf wurde nach einem kurzen Einstieg zum Wahlergebnis und einer Auflistung der Aktivitäten der DKP diskutiert. Die gemeinsame und selbstkritische Auswertung befasste sich mit Schwächen des Wahlkampfes. Es fehlen weiterhin die Möglichkeiten, dauerhaft und flächendeckend präsent zu sein. Hierzu ist das Gewinnen von neuen Mitgliedern und das stärkere Einbeziehen von vorhandenen Unterstützern unabdingbar. Für die gesamte Entwicklung des Landesverbandes wird außerdem eine gezielte Qualifizierung der Mitglieder für spezifische Themengebiete und für besondere Aufgaben als erforderlich herausgestellt. Dies gilt sowohl auf Gruppen- als auch auf Landesebene – so die Teilnehmenden. Mit dem Aufbau des Landesvorstandes und der ersten Landtagskandidatur wurden erste Schritte in diese Richtung unternommen, dies gilt es fortzuführen.

Weiterhin konnte festgestellt werden, dass die Mitglieder und Freunde der DKP im Wahlkampf insgesamt aktiver und offensiver in die politische Auseinandersetzung gegangen sind und dies auch durch entsprechende Wahlergebnisse ablesbar wurde. In Städten, in denen Ortsgruppen bestehen, wurden deutlich mehr Stimmen gewonnen. Hier muss es das Ziel sein, auch zwischen den Wahlen aktiv zu bleiben, Aktionsformen jenseits von Bildungs- und Gedenkveranstaltungen zu erschließen, wahrnehmbarer zu werden und aktionsorientierter zu handeln.
Der vorhandene Schulterschluss mit den Gruppen des Rotfuchs und der SDAJ, die Arbeit mit der UZ und Aktionen vor Ort sind hierfür die beste Basis.

Große Einigkeit bestand darin, dass der Antritt zu den Landtagswahlen richtig und notwendig war. Richtig, weil er die Mitglieder aktiviert und die DKP in die Öffentlichkeit gebracht hat. Notwendig, weil der rasante Aufstieg der AfD gezeigt hat, dass eine Vielzahl von Menschen sich in diesem System nicht mehr aufgehoben fühlt und nach Gegenpositionen sucht. Die einzig konsequente Alternative zu verschärfter Ausbeutung und Kriegsvorbereitung ist die feste Solidarität der Ausgebeuteten. Es muss gelingen, Solidarität als Waffe gegen „die da Oben“ aufzuzeigen, dann ist der Weg frei für Verbesserungen. Soweit der Diskussionsstand.

Auf den Bundestagswahlkampf stimmte Männe Grüß, Mitglied des Parteivorstandes, mit einem Referat ein. Wahlen, so Männe unter Bezugnahme auf Lenin, sind stets Gradmesser für Klassenbewusstsein. Da die kommunistische Parteiorganisation als Ausdruck der höchsten Form des Klassenbewusstseins zu betrachten sei, sei für die Partei die Aufstellung richtiger Losungen im Wahlkampf im Sinne der Zuspitzung der Klassengegensätze die „Königsdisziplin“ der Partei (Beispiel: Lenins Aprilthesen, mündend in der Losung „Frieden, Freiheit, Land, Brot!“ anstelle der Forderung nach „Sozialismus“). Es komme für die Partei stets darauf an, die Frage nach dem Charakter der jeweiligen Etappe richtig zu beantworten.

Im Hinblick darauf legte der Referent die folgenden Thesen dar:

These 1: Die imperialistischen Zentren, die sich seit 2007 in fortgesetzter Krise befinden, legen damit den strukturellen Niedergang des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf globaler Ebene kontinuierlich offen dar. Dass der Anteil der imperialistischen Zentren am Welt-BIP im Vergleich zu den konkurrierenden BRICS-Staaten (v. a. Chinas) sinkt, macht diese Trendwende im Weltmaßstab augenfällig.

These 2: Die Krise manifestiert sich in einer drastischen Verschärfung der (relativen und absoluten) Verelendung der Arbeiterklasse und aller nichtmonopolistischen Schichten (Expansion der Leiharbeit in den Monopolunternehmen usw.; „chronische Pleite“ öffentlicher Strukturen besonders auf kommunaler Ebene als „organisierter Prozess“). Dabei sind die ärmste Teile der Klasse un“verhältnismäßig“ mehr betroffen von flächendeckender Leistungskürzung resp. Verteuerung öffentlicher Leistungen.

These 3: In der sich verschärfenden offenen Kriegspolitik nach außen zeigt sich die Bereitschaft der Monopolbourgeoisie, einen dritten Weltkrieg in Kauf zu nehmen. Der US-Imperialismus „muss“ auf Konfrontationskurs gehen. Die USA und ihre Verbündeten (und gleichzeitigen Konkurrenten) greifen zu einer Politik der „verbrannten Erde“ zwecks Konkurrenzschädigung. Dabei überwiegt in der deutschen Monopolbourgeoisie die Orientierung auf eine zwischenimperialistische „Arbeitsteilung“, die eine gewisse „Unterordnung“ des deutschen unter den US-Imperialismus einschließt – freilich mit dem Ziel der Erweiterung eigener Freiräume für den ersteren.

These 4: Der im Zeichen der Krise vorangetriebene reaktionäre Staatsumbau schließt verschiedene Bereiche ein wie den geplanten Bundeswehreinsatz im Innern, die Liquidation von „Arbeitnehmer“rechten (Tarifautonomie), die „Schuldenbremse“ (Unterwerfung der Kommunen unter Zwangsverwaltung). Die imperialistische Flüchtlingspolitik (auch unter „antifaschistischem“ Vorzeichen) zielt auf Spaltung zwischen Einheimischen und „Fremden“ sowie die Förderung von Parteien wie der AfD – letztere könne freilich nicht als faschistische Kraft oder als Hauptkraft einer Faschisierung angesehen werden. Die Hauptgefahr des Beschreitens eines Wegs in Krieg und Faschismus gehe nicht von AfD und deren Wählern aus, sondern von jenen Kräften in der Monopolbourgeoisie, die auf Krieg drängen – nach Lage der Dinge „transatlantisch“ orientierte Elemente, denen „Antiamerikanismus“ (im Sinne offener Konfrontation mit den USA) fern liegt.

Unmittelbare soziale/ökonomische Interessen der Arbeiterklasse müssen im Zentrum des Wahlkampfs stehen; die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ist Voraussetzung antimonopolistischer Bündnisse mit anderen nichtmonopolistischen Bevölkerungsteilen. Die Propaganda vom Lob Deutschlands als eines wohlhabenden Landes (Sigmar Gabriel) u. ä. entgegenzutreten, ist antifaschistische „Pflicht“. Das sog. Integrationsgesetz ist dezidiert abzulehnen, denn Geflüchtete dürfen nicht als Lohndrücker missbraucht werden.

Den Frontverlauf für oder gegen Frieden macht der Referent an der Parole „Frieden mit Russland“ fest. Da die Friedensfrage gerade auch für viele AfD-Wähler die „Gretchenfrage“ sei, müsse die AfD als Parteigängerin der Hauptfluchtverursacher in globalem Maßstab – der NATO, zu der sich die AfD ebenso wie die etablierten Parteien bekennt – entlarvt werden.

Die antidemokratische Zumutung der Unterschriftensammlungen birgt auch Vorteile bei der Mobilisierung. Ziel sei es, Präsenz in der Fläche zu gewinnen und „kommunistische Persönlichkeiten“ aufzubauen – in Einbeziehung auch von Kräften außerhalb der Parteistrukturen. Der PV kann den Wahlkampf in MV nicht in seine Hand nehmen, wird aber unterstützende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Die Wahlteilnahme der DKP sei kein „Ritual“, sondern Notwendigkeit angesichts sich zuspitzender Klassengegensätze. Sie sei auch kein „Parteiegoismus“, sondern ein Beitrag dafür, dass PDL ihren Charakter als Friedenspartei „ja nicht verlässt“.

In der anschließenden Diskussion wurde der enge Zusammenhang mit der Landtagskandidatur deutlich. Die gewonnenen Erfahrungen zeigen deutlich Stärken und Schwächen auf. So wurde darauf verwiesen, dass der DKP-Landesverband auch zwischen den Wahlkämpfen Präsenz zu zeigen habe, z. B. durch Betriebsverteilungen. Dies gelte auch für einen Ausbau des Angebots von Bildungsveranstaltungen im Zusammengehen mit befreundeten Organisationen (RotFuchs, SDAJ, VVN-BdA …).

Die Landesmitgliederversammlung widmete sich auch der unmittelbaren Vorbereitung auf die Bundestagswahl mit der Aufstellung seiner Landesliste. Robert Kühne aus Schwerin, Erich Bartels aus Stralsund und Daniel L. Schikora aus Rostock erhielten das Vertrauen. Der Landesverband bittet bereits jetzt alle Einwohnerinnen und Einwanderer von Mecklenburg-Vorpommern darum, – sobald die Landeswahlleiterin die Dokumente bereitstellt – durch Unterstützungsunterschriften zu ermöglichen, dass wir als DKP in Mecklenburg-Vorpommern auf den Wahlzetteln stehen.

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