Kriegsvorbereitungen stoppen! Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!

Kriegsvorbereitungen sind real, auch unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dient als militärischer Standort. Vor allem die Deutsche Marine wächst – so wird in Rostock künftig der neue Einsatzstab im Marinehauptquartier als Schnittstelle zur NATO kommende Operationen vorbereiten.

Im EU-Wahlprogramm der DKP heißt es: „Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus.“ Ein Vorbote dieser drohenden Gefahr zeigte sich vom Oktober bis November letzten Jahres, als das NATO-Manöver „Trident Juncture“ in Norwegen und in der Ostsee stattfand. Beteiligt waren hierbei die Flugabwehrraketengruppen 21 und 24 aus Sanitz und Bad Sülze bei Rostock. Insgesamt stellte Deutschland bei diesem Manöver mit fast 10.000 Soldaten und mehr als 4.000 Fahrzeugen nach den USA das zweitgrößte Kontingent.

Im vorpommerschen Wolgast werden Patrouillenboote hergestellt, die an Saudi-Arabien verkauft und aktiv im Krieg gegen den Jemen eingesetzt werden. Offizielle Zahlen der bürgerlichen Medien sprechen von bereits rund 10.000 Toten, die dem kriegerischen Konflikt zuzurechnen sind.

Der Rüstungsetat der BRD soll auch weiterhin steigen. Mit dem alten Feindbild Russland im Visier, sollen die Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden. Eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf ca. 80 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt uns für höhere Löhne, für ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem und für bezahlbare Mieten. Stattdessen werden Millionen Euro für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben, töten soll für die Jugend „cool“ wirken. Dabei treibt oftmals die Perspektivlosigkeit viele Jugendliche aus dem Osten zur Bundeswehr. Auch immer mehr Minderjährige beginnen Jahr für Jahr ihren neuen Lebensabschnitt nach der Schule beim Militär. „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!“ – Diese Losung ist heute genauso aktuell, wie vor 60 Jahren. Dafür steht die DKP ein!

Deswegen kandidiere ich, Robert Kühne, für die Deutsche Kommunistische Partei zu den Wahlen zum EU-Parlament sowie kommunal in Schwerin. Eine konsequente Stimme gegen Krieg für Brüssel und Schwerin!

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