Kommunalprogramm der DKP Rostock

Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen für eine Politik im Interesse der Menschen und nicht der Konzerne. Dies bedeutet für uns auch, klar zu benennen, wer davon profitiert, dass unser Portmonee am Monatsende leer ist.

Wohnen, Mobilität, Bildung, Freizeit und vieles andere werden immer teurer. Die Lebenskosten steigen schneller als unsere Löhne und Sozialleistungen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass für Kriegsschiffe, Bankenrettung und Steuergeschenke an Konzerne stets Gelder aufgetrieben werden können. Die Mittel sind also vorhanden, sie werden aber nicht im Sinne der lernenden und arbeitenden Jugend, der Erwerbstätigen und Arbeitslosen, der Kinder und Senioren eingesetzt.

Die DKP Rostock kämpft gegen Mieterhöhungen und Privatisierung. Ein kostenloser Personennahverkehr ist unser Ziel, bereits jetzt muss ein Sozialticket her. Bildung von der Wiege bis zur Bahre darf kein Privileg sein. Wissen ist Macht, diese Macht steht uns allen zu. Niemand darf aufgrund seines Einkommens von Bildung, Kultur, Sport und Gesundheit ausgegrenzt werden. Arbeitsplätze müssen vor allem im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen geschaffen werden. Von einer bürgernahen Verwaltung, einer kommunalen Bauwirtschaft und einem gut finanzierten Kunst- und Kulturangebot würden alle profitieren. Die Bundeswehr als Armee der Herrschenden bietet weder Perspektiven noch bringt sie uns Frieden.

Im Kapitalismus sind diese Ansprüche nicht erwünscht. Unser gutes Leben ist den Herrschenden zu teuer. Die Bundesregierung gibt das Geld dem Militär statt den Kommunen. Die Stadt kuscht, indem sie bei uns spart und privatisiert. Im Sinne der Banken, Konzerne und Kriegstreiber bleibt unser Portmonee am Monatsende leer!

 

Für eure Mieten reicht unser Geld nicht!

Das marktwirtschaftliche Prinzip von Angebot und Nachfrage gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Einschränkungen gibt es kaum, auch wenn durch Mietpreisbremse, Mietspiegel und Fördergeldvergabe versucht wird, diesen Eindruck zu erwecken. Ursache der anhaltenden Mietpreissteigerungen ist und bleibt die Knappheit an Wohnungen.

Daher war es ganz im Sinne der Wohnungsbranche, dass in den vergangenen Jahrzehnten Wohnraum vernichtet wurde, um vermeintlichen Leerstand abzubauen. Heute liegt dieser bei ca. einem Prozent. Ein Leerstand von drei bis vier Prozent wäre nötig, um Platz zu schaffen für Umzüge und Modernisierungen oder Instandhaltungsarbeiten. Ein solches Überangebot, erst recht ein darüber hinausgehendes, würde auch die Preise senken.

Was an kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen abgerissen wurde, entsteht mittlerweile in privater Hand neu. Private Unternehmen wie das Semmelhaack Wohnunternehmen oder auch Fides Immobilia reiben sich die Hände, während der städtische Einfluss auf die Mietpreise schwindet.

Der Anteil an Privatvermietern ist seit der Wende um 31 % gestiegen. Vor 1989 waren 35% des Wohnungsbestandes im Besitz der Genossenschaften, heute sind es laut letztem Wohnungsbericht noch 27 % der Wohnungen. Zum Volkseigentum zählten früher 53 %, davon blieben ca. 30 % der Wiro, die heute noch in kommunaler Hand sind. Damit ist, gegengerechnet, der Anteil der privaten Vermieter von 12 % auf 43 % gestiegen.

Die Auswirkungen belegt die Entwicklung des Mietniveaus: Von 2015 zu 2017 ist der Mietspiegel um 3,5 % gestiegen, von 2017 zu 2019 sogar um 3,9 %. Die Mieten steigen nicht nur, sie steigen immer schneller.

Maßnahmen gegen die unsozialen Mieten

Das alles zeigt deutlich: Privatwirtschaft muss Profite machen, sie wird nie sozial sein. Wer der Wohnungswirtschaft Geschenke macht, greift den Mietern in die Tasche. Die DKP fordert vehement das genaue Gegenteil: Wir müssen es den Reichen nehmen, um den Armen etwas geben zu können. Um Mietpreise zu senken, müssen die Profite der Bau-, Finanz- und Wohnungswirtschaft beschnitten werden. Nur so kann es gehen.

Die Profite der Privatunternehmen sind steuerlich abzuschöpfen. Das kommunale Unternehmen Wiro soll Gewinne in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die Genossenschaften müssen Sozialwohnungen verstärkt Priorität einräumen. Die Kompetenzen des Mietervereins sind zu stärken und zu erweitern.

Als Sofortmaßnahme fordern wir eine Wohnraumvergabe und Belegungsbindung nach sozialen Kriterien. Ferner müssen Zweit- und Ferienwohnungen in Hauptwohnsitze überführt werden. Wohnraum darf nicht das halbe Jahr leer stehen, solange es nicht genug bezahlbare Wohnungen gibt. Baugrundvergabe für Sozialwohnungen statt für Luxus-Investitionsobjekte! Ein Zuhause für Einkommensschwächere ist wichtiger als eine Geldanlage für Wohlhabende. Dann reicht es für Einheimische ebenso wie für Zuzüge, sei es aus Vorpommern oder aus Syrien.

Sozialer Wohnungsbau
Die Einwohnerzahl Rostocks wird laut aktuellen Prognosen in absehbarer Zeit um 25.000 Menschen ansteigen. Fast ein Ostseestadion voll mit neuen Rostockern. Allein deshalb besteht bereits ein Bedarf von knapp 15.000 Wohnungen, um den Status quo zu halten. Bedenkt man den bereits bestehenden Mangel, wird klar, dass neuer Wohnraum in ganz anderen Größenordnungen gebraucht wird.

Hinzu kommen Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und mehr. Die Hansestadt muss selbst bauen und selbst besitzen, um die Kontrolle über ihren eigenen „Wohnungsmarkt“ zu behalten bzw. zurückzuerlangen. Hierzu muss Druck auf die Bürgerschaft und die Wohnwirtschaft aufgebaut werden. Die DKP unterstützt Initiativen von Mieterinnen und Mietern mit ihren Kernforderungen:

# Privatisierung und Mieterhöhung aufhalten!
# Wohnraum zuerst für Bedürftige!
# Sozialer Wohnungsbau in kommunale Hand!
# Wohnen ist Menschenrecht!

 

Für einen sozialen und ökologischen ÖPNV in Rostock und Umgebung

Rostocks öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), der von der RSAG (Rostocker Straßenbahn AG) unterhalten wird, steht nicht schlecht da. Man erreicht die meisten Gegenden in relativ kurzer Zeit. Studierende kommen durch Zahlung der Semestergebühr in den Genuss eines Semestertickets, und auch nachts sind die Rostocker Stadtteile durch Busse angebunden. Schülerinnen und Schüler kommen ab 2019 sogar kostenlos in die Stadt, und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer haben unter bestimmten Umständen das Glück, ein Jobticket zu erhalten. Letzteres gibt es aber nur in Unternehmen, die sich dafür aussprechen, und in denen sich mehr als 20 Beschäftigte für solch ein Ticket entscheiden. Dabei hat diese Art der Fortbewegung vor allem im Berufsverkehr entscheidende Vorteile, ist man doch vielfach sehr viel schneller als mit dem Auto und kommt entspannter von A nach B. Doch der ÖPNV wird seit Jahren teurer, und die Stadt ergreift keine Mittel zum Gegensteuern. So sind allein von 2011 bis 2019 die Preise der Einzeltickets von 1,70 € auf 2,30 € geklettert, die der Kurzstrecke von 1,20 € auf 1,80 €, und der Preis des Tagestickets stieg von 4,50 € auf stattliche 6,00 €.

Keine weiteren Preissteigerungen – Mobilität für alle!
Die DKP fordert in ihrem bundesweiten Sofortprogramm, 6 Mrd. € in den ÖPNV zu investieren. Für Rostock wären das, auf Basis der Einwohnerzahl, ca. 15 Mio. €. Damit ließen sich die Preise längerfristig stabil halten und sogar senken. Das Streckennetz ist bedarfsgerecht auszubauen, hier wäre etwa eine Rekonstruktion der Gehlsdorfer Straßenbahnstrecke sinnvoll, aber auch der geplante Ausbau zum Ostseepark und nach Bentwisch sowie die Anbindung von Groß Klein und Schmarl.
Andere Städte machen vor, dass es möglich ist, dem ÖPNV neues Gewicht zu verleihen. So ist die estnische Hauptstadt Tallinn so weit gegangen, allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine individuell kostenfreie Beförderung zu garantieren. Ein weiteres Modell, das sich noch zügiger umsetzen ließe, ist ein 365-Euro-Ticket, wie es in Wien erhältlich ist. Für 365 € kann man dort ein ganzes Jahr den ÖPNV vor Ort nutzen. Die günstigste Rostocker Variante wäre das Jahreskarten-Abo für 580,00 €. Das heißt, in Wien zahlt man heruntergerechnet glatt 1,00 € pro Tag, in Rostock hingegen 1,59 €, annähernd 60 % mehr. In Rostock formierte sich 2018 eine Initiative, die ein Sozialticket fordert, das monatlich nicht mehr als 25,00 € kosten soll. Diese und andere Iniativen zur Senkung der Fahrpreise werden von der DKP unterstützt.

Ja zum Infrastrukturausbau – Nein zu kostspieligen Prestigeprojekten!
Unabhängig von der Notwendigkeit einer zügigen Kostensenkung muss der ÖPNV sich den Herausforderungen einer qualitativen Umgestaltung stellen. Rostock und die Umlandgemeinden müssen einen Weg finden, die Takt- und Fahrzeiten besser aufeinander abzustimmen. Wenn ein Bus aus dem Landkreis nicht weiter fahren darf, als bis zu den Stadtgrenzen, und somit lästiges Umsteigen vorprogrammiert ist, so kann dies nur dazu führen, dass einige Nutzer (wieder) aufs Auto umsteigen.

Ab 2024/2025 werden etwa 40 neue Straßenbahnen benötigt. Eine Straßenbahn kostet rund 3 Mio. €, sie wird aber auch 30 Jahre genutzt. Hier muss die RSAG langfristig prüfen und finanzielle Unterstützung von der Stadt erhalten. Anstatt sich auf Prestigeprojekte, wie etwa die BUGA, zu fokussieren, könnte Rostock mit etwas punkten, das alten und neuen Bewohnern wirklich hilft. Deshalb:

# Stoppt die Preiserhöhung – runter mit den Preisen!
# Sozialticket als Sofortmaßnahme!
# Hürden fürs Jobticket minimieren!
# Bedarfsgerechter Ausbau des Streckennetzes!

 

Für eine lebenswerte Stadt

Bildung für alle!
Über Bildung wird auf Landesebene entschieden. Das entbindet aber die Kommunen nicht von ihrer Pflicht, auch hier im Interesse ihrer Bürger zu wirken. Und sie haben Möglichkeiten, den Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen zu verbessern und das Leben für einen Großteil der Bevölkerung attraktiver zu machen. Das gilt für alle Lebensphasen, „von Kindesbeinen an“ beginnend mit dem städtischen Angebot an Kitaplätzen.

Wir unterstützen aktiv die Forderung nach einer flächendeckenden Garantie kostenfreier Kitaplätze, unter Beachtung pädagogischer Vielfalt. Erziehung ist eine gesellschaftliche Aufgabe: Nur ein solches öffentliches Angebot kann den Tendenzen einer bereits frühkindlichen „Selektion“ nach Klassen-, Standes-, Einkommensschranken entgegenwirken. In den Kitas wie in den Schulen und Berufsschulen sind Bedingungen zu schaffen, unter denen Kindern und Jugendlichen kostenfrei ein Optimum an Zugang zum kulturellen Leben gewährt wird. Für ihre wichtige Arbeit in diesen Einrichtungen sind alle Angestellten angemessen tariflich zu entlohnen. Mit den Arbeitskämpfen der Beschäftigten gerade in diesem Bereich hat die DKP Rostock sich bereits in der Vergangenheit solidarisiert und wird damit künftig verstärkt fortfahren. Ein staatliches Bildungsangebot, in dem alle Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen gleich gefördert werden, ist unser Ziel. Der Spaltung durch Privatschulen, die in Rostock extreme Ausmaße angenommen hat (in der gymnasialen Oberstufe beträgt der Anteil der Privatschulen rund 50 %), muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wie im gesamten Erziehungswesen, so wirkt sich auch im universitären Raum der Grad der Demokratisierung, der Erkämpfung demokratischer und sozialer Mindeststandards auf die Betroffenen aus. Daher unterstützt die DKP jede Initiative zur Verteidigung studentischer Freiräume und die Zurückweisung verschiedener Versuche, Engagement von Studierenden und deren demokratischer Vertretungen (StuRa, AStA) willkürlich einzuschränken. Die zunehmende Präsenz der Bundeswehr in Rostock aufgrund des Aufbaus des neuen NATO-Marinehauptquartiers droht die Universität für militärische Zwecke einzuspannen. Gemeinsam muss die ‚Zivilklausel‘ der Universität Rostock kompromisslos verteidigt werden. Jede institutionelle Beeinflussung von Forschung und Lehre durch Bindungen an militaristische Bestrebungen ist zu unterbinden.

Bestehende breitgefächerte Bildungsangebote – nicht zuletzt im Bereich der Sprachförderung –, die Einrichtungen wie die Volkshochschule (VHS) Rostock oder das Institut franco-allemand bieten, sind zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern:

# Kostenloser Bildungszugang für jedes Alter!
# Demokratische Bildungseinrichtungen statt Auftragsnehmer der Wirtschaft!
# Zivilklausel überall!

Stopp der Militarisierung unserer Stadt
Entsprechend dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ der Bundesregierung gibt es seit Juli 2018 eine „neue Konzeption“ mit konkreten Forderungen nach neuen Panzern, neuen Kriegsschiffen, neuen Kampfjets, größeren Kapazitäten für den Cyberkrieg und weltraumgestützte Kriegstechnologie. Auch die nukleare Teilhabe, der Einsatz von deutschen Kampfjets als Transportmittel für US-Atomwaffen, bleibt Aufgabe der Bundeswehr. Mit dem Gejammer um die technische Rückständigkeit der Bundeswehr wird der Bevölkerung psychologisch die Notwendigkeit der Aufrüstung eingetrichtert. In den Ausbau des Rostocker Marinekommandos und des Stützpunktes „Hohe Düne“ sollen mehrere Millionen Euro fließen. Insgesamt will die Bundeswehr fünf Korvetten in Rostock stationieren. Ein neues Führungszentrum der Marine (Baltic Maritime Component Command (BMCC)) – seit 2016 in Bau auf dem Gelände der Hanse-Kaserne in Rostock – soll einen nationalen Führungsstab mit einem internationalen Anteil beherbergen. Es dient der Planung und Führung maritimer Operationen an der Nordflanke der NATO und kann im Bedarfsfall zu einem multinationalen Führungsstab erweitert werden und Aufgaben des maritimen Führungskommandos der NATO übernehmen. In Rostock-Laage wurde der Fliegerhorst modernisiert. Unter der Bezeichnung Taktisches Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“ sind dort seit 2004 mehr als 30 Eurofighter stationiert.
Diese Aufrüstung ist ein Wahnsinn. „Abrüstung statt Aufrüstung“ fordert die DKP. Die Milliarden an Rüstungsgeldern wären im sozialen Sektor viel sinnvoller aufgehoben. Daher fordern wir:

# Sofortige Reduzierung des Rüstungsetats!
# Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
# Stopp aller Rüstungsexporte über den Rostocker Hafen und anderswo!
# Geld für Kommunen statt für Krieg!
# Korvetten und Eurofighter weg von der NATO-Nordflanke!

Kunst, Kultur und Sport für alle
Bekanntlich lebt der Mensch nicht nur vom Brot allein. Die DKP Rostock fordert daher weiterhin:

# Erhalt und Ausbau der Kultureinrichtungen!
# Erhalt des Volkstheaters als 4-Sparten-Haus!
# Ermöglichung des Breitensports für alle!
# Förderung antifaschistischer Projekte!

 

Wir sind Rostock!

An der Seite der Menschen, die Rostock lebens- und liebenswerter gestalten, sehen wir unseren Platz.
Rostock, das sind tausende Demonstranten, die sich immer wieder rechtsextremen Aufmärschen entgegenstellen, das sind Bürger, die der Befreiung der ausländischen Zwangsarbeiter in den Werften gedenken, das sind Nazigegner, die auch den Weg nach Demmin nicht scheuen.

Rostock, das sind Aktive in Gewerkschaften und Betrieben, das sind mutige Kolleginnen, welche sich fürs Team stark machen, das sind Leute, die in den Mai tanzen und trotzdem zum Kastanienplatz kommen.

Rostock, das sind Friedensbewegte nicht nur an Ostern und am Weltfriedenstag, das sind Atomwaffengegner am Schwanenteich, dass sind Verhinderer von Bundeswehrwerbung an vielen Stellen der geplanten Marinestadt.

Rostock, das sind Menschen, welche sich für Volkstheater und Vereinssport, Kultur und Kunst, Museen und Mobilität, Stadtgrün und Spielplätze, Kleingärten und alternative Freiräume, Selbstbestimmung, Teilhabe und weitere soziale Anliegen einsetzen, auf vielfältigste Weise.

Rostock, das sind Zugezogene aus dem Umland und aus aller Welt, Studenten und Arbeitsuchende, das sind Menschen, die ebenso hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, wie Touristen auf die Ostsee. Das sind Geschichtsbewusste, die wissen, unsere alte Stadt hatte zwei Hochphasen. Der ersten verdanken wir den Beinamen Hansestadt und die historischen Gemäuer. Der zweiten verdanken wir neun Stadtteile, den FC Hansa, das Matrosendenkmal, internationale Häfen und 40 Jahre ohne Krieg, Faschismus und Sozialabbau.
Das sind Genossen, die dies auch heute noch aussprechen.

Rostock, das sind Menschen, die jetzt aktiv werden.
Wir zählen auf euch!

Das Kommunalprogramm ist gedruckt bei der DKP Rostock erhältlich.

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