Der Landesverband DKP Mecklenburg-Vorpommern kandidiert zu den diesjährigen Landtagswahlen. Warum?
Zunächst um mehr in die Öffentlichkeit zu kommen. Vor Wahlen sind die Leute insofern mehr für Politik zu interessieren, als die Wahlen dann zum Alltagsthema werden und in Gesprächen Positionen entstehen. In diesen Diskussionen wollen wir präsent sein. Dabei sein ist natürlich nicht alles, wir werden mit der Losung „Gegen Sozialabbau, Faschismus und Krieg“ bewusst linke Kernthemen schnörkellos in den Mittelpunkt stellen. Slogans wie „Aus Liebe zu M-V“ oder „Gut, wie das Land“ sind in puncto Beliebigkeit kaum zu überbieten. Unsere Kandidatur hingegen ist ein klares Angebot an linke Wählerinnen und Wähler.
Die Chancen Regierungsverantwortung zu übernehmen sind doch eher gering einzuschätzen. Warum unterstützt ihr nicht die Kandidatur der Partei Die Linke?
Wie schon angedeutet, wollen wir nicht linke Positionen verwässern, nur um zu gefallen. Klar geht es im Wahlkampf auf den ersten Blick um möglichst viele Stimmen, aber nicht um jeden Preis. Was aus der Partei Die Linke wird, wenn sie die Opposition verlässt, sieht man beispielsweise in Thüringen, da wurde aus Solidarität bald Abschiebung. Nein, danke! Dieses System ist nicht korrigierbar, es verdient nur eines und zwar unseren Widerstand.
Ist aber die Zersplitterung der linken Bewegung nicht insgesamt ein Problem?
Ja, deshalb verschließen wir uns auch ausdrücklich nicht der Zusammenarbeit und Bündnisbildung mit Kräften, mit denen wir inhaltliche Schnittmengen haben, unabhängig davon ob Wahljahr ist oder nicht. Zu unserer Friedensdemo 2014 in Schwerin – nebenbei gesagt, neben den Ostermärschen die einzige im Land – und auch zum Aktionstag gegen Krieg als Fluchtursache 2015 haben wir von den Autonomen bis zu den Sozialdemokraten aufgerufen und werden auch weiterhin an diesem Herangehen festhalten. Genauso, wie wir Aktionen von Antifabündnissen und Gewerkschaften unterstützen und mit unseren offenen Veranstaltungen auf Orts- und Landesebene inhaltliche Angebote geschaffen haben.
Stichwort Antifaschismus. Mit der NPD und der AfD werden gleich zwei extrem rechte Parteien antreten. Wie verhaltet ihr euch dazu?
Nach aktuellen Umfragen (15.1.) würde die NPD in etwa das an Stimmen verlieren, was die AfD dazugewinnt. Das durch die Stimmenaufteilung letztendlich beide den Einzug verpassen und die NPD dadurch ihre staatliche Subventionierung verliert, bleibt wohl Wunschdenken. Der Umstand verdeutlicht vielmehr die inhaltliche Nähe dieser Parteien. Das wurde auch bei einer Pegida-Demonstration in Rostock sichtbar. Als der NPD-Landtagsabgeordnete Petereit, mit NPD-Jacke bekleidet, das Fronttranspi mittrug, blieb dies laut dem AfD-Landesvorsitzenden Holm unerkannt. Eine mehr als zweifelhafte Erklärung, vielmehr ist hierin ein offener Schulterschluss zu sehen.
Wir kämpfen für ein Verbot und die Zerschlagung aller faschistischen Parteien und Organisationen. Nicht als Patentlösung, sondern als Schritt die extreme Rechte deutlich zu schwächen, durch den Verlust von Geldern, Ansehen und Parteiprivilegien. Das wäre zudem auch die notwendige Rückendeckung für antifaschistisches Engagement der Bevölkerung, das allzu oft kriminalisiert wird. Vielfältiger Widerstand auf der Straße ist dabei natürlich ebenso Teil unseres Verständnisses von Antifaschismus.
