In Stadt und Land – Nein zu Defender2020

Die Ortsgruppe der DKP in Rostock hat auf der letzten Mitgliederversammlung u. a. beschlossen die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock sowie den Landrat des Landkreises Rostock in einem Brief aufzufordern zur NATO-Mission Defender2020 Stellung zu beziehen. Folgend veröffentlichen wir den Wortlaut der beiden Briefe, exemplarisch am Text, der der Rostocker Bürgerschaft zugeschickt wurde. Sollten Antworten eintretten, werden diese ebenfalls veröffentlicht.

An die
Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Neuer Markt 1
18055 Rostock

Rostock, 23.02.2020

Wir beantragen bei der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock Auskunft über »Defender2020«

Von Ende Januar 2020 an soll eines der größten NATO-Manöver in der Geschichte, »Defender 2020«, quer durch Europa, d. h. auch durch Deutschland einschließlich des Staatsgebiets der ehemaligen DDR, stattfinden. Hier soll u. a. erstmals eine ganze US-Division mit 29.000 US-Soldaten an die russische Grenze verlegt werden. Nach Aussagen der Verantwortlichen sei es ein »Belastungstest« für die Infrastruktur. Auf den Autobahnen, den Bahnstrecken sowie den Binnenkanälen werden ca. 37 000 Soldaten sowie 35 000 Fahrzeuge in Richtung Osten verlegt.

Das Manöver ist geplant für April und Mai, also rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, deren 75. Jahrestag mit Gedenkfeierlichkeiten im In- und Ausland gedacht werden wird.

Statt die Truppen mit den vorhandenen Kapazitäten in ihr Zielgebiet zu bringen, soll dieser Transport mit großem sichtbaren Aufwand betrieben werden und für eine Machtdemonstration herhalten, um die Bevölkerung an die Möglichkeit künftiger militärischer Auseinandersetzungen zu gewöhnen. Erklärtes Ziel ist es, durch Überprüfung der Mobilisierungsfähigkeit der Kampftruppen und der logistischen Infrastruktur dem potenziellen militärischen Gegner zu drohen. Für die NATO hat der Feind bereits einen Namen: Russland!

Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Bartels, meinte lapidar, dass die Infrastruktur dies möglicherweise nicht aushält: »Manche Dinge werden auch schiefgehen, daraus kann man dann lernen« und »Aber danach ist man immer schlauer«. Bei dem geschätzten Gewicht von 130 Tonnen, die ein US-amerikanischer Kampfpanzer auf einem Sattelschlepper wiegt, ist das allerdings verfehlter Kasernenhumor. Hier wird die Infrastruktur der Kommunen absichtlich missbraucht für ein gefährliches militärisches Spektakel.

Angesichts des bestehenden Staus im Infrastrukturbereich von hunderten Milliarden Euro ist dieses Großmanöver eine eklatante Verletzung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit der Gemeinden. Vorrang müssen die zivile Restrukturierung von Straßen und Brücken, von Bahngleisen und Schleusen, von maroden Schulen und Gesundheitseinrichtungen sowie die flächendeckende, technisch aktuelle Ausstattung mit digitaler Kommunikation erhalten

Wir halten fest: Eine militärische Auseinandersetzung in Europa und in Deutschland, ja vielleicht sogar in Mecklenburg-Vorpommern und in unserer Heimatstadt ist für uns nicht einmal eine denkbare Alternative. Das wollen wir nicht, das werden wir zu verhindern suchen.

Wir sagen NEIN zu dem Großmanöver »Defender2020«!

Daher fordern wir die Absage dieses Manövers. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock soll sich vor seine Bürgerinnen und Bürger stellen und fordern:

Absage dieses Manövers »Defender2020« – Keine Unterstützung durch die Stadt Rostock!

Wir appellieren an die anderen Parteien in Rostock sowie im gesamten Bundesland, sich dieser Position, der Position des Friedens und der Verständigung, anzuschließen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Transport von Militärgeräten, Munition und Personal durch Rostock
a. Welche Informationen hat Rostock diesbezüglich erhalten?
b. Welche Anfragen hat die Stadt hierzu erhalten?
c. Welche Absprachen hat die Stadt getroffen bezüglich dieses Transports durch die Kommune? Inwieweit sind Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW oder weitere Akteure einbezogen?
d. In welchem Zeitraum wird der Transport durch unsere Hansestadt stattfinden?
e. Muss Rostock Personal bereitstellen, um Aufgaben im Rahmen der Transporte zu übernehmen?
f. Welche Routen, Wege und oder Haltepunkte werden genutzt?
g. Welche Beeinträchtigungen auf dem Seeweg, auf den Bahnstrecken, auf den Autobahnen sind bereits geplant, welche erwartet?
2. Wer ist auf städtischer Seite verantwortlich für das Manöver und die Zusammenarbeit mit der Stadt?
3.Wie stellen die Behörden Rostocks sicher, dass die Bevölkerung und das öffentliche Leben nicht beeinträchtigt werden?
4. Mit welchen Kräften begleitet Rostock diese Militärtransporte, um sicherzustellen, dass Beschädigungen und Zerstörungen des Eigentums seiner Bewohnerinnen und Bewohner direkt aufgenommen und geahndet werden?
5. Welche Kapazitäten stellt Rostock in den Krankenhäusern und der Feuerwehr bereit, um auf Unfälle mit Munition angemessen reagieren zu können?
6. Ist sichergestellt, dass keine geladenen Waffen über unser Stadtgebiet geführt werden?
7. Ist sichergestellt, dass die US-Armee keine atomare, biologische, chemische Munition mit sich führt? Sie werden diese Frage befremdlich finden, aber einer Armee, die mehr als 17 Atombomben verloren hat, können wir nicht gestatten, diese Höllenwaffen über unsere Straßen zu führen! (Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article159338705/Die-USA-vermissen-17-Atombomben-Mindestens.html)

Mit friedlichen Grüßen

DKP Rostock

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