„Ich kandidiere, um die Ursachen von Krieg und Verfolgung zu benennen“

Ich bin Robert Kühne, geboren 1987, wohnhaft in Schwerin, Vorsitzender der Schweriner DKP-Ortsgruppe, Mitglied der SDAJ und von Beruf Zeitarbeiter in einem Schweriner Callcenter.
Die BRD erwirtschaftete durch Waffenexporte im Jahr 2015 über 7,5 Milliarden Euro. Waffenlieferungen gingen dabei an die Türkei, die arabischen Emirate, an die Ukraine und weitere Staaten, die die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen oder den IS unterstützen. Nicht zuletzt dadurch ist der deutsche Imperialismus maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass Millionen Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu flüchten.
Die bei uns ankommenden Flüchtlinge werden von faschistischen Organisationen, aber auch von Parteien der sogenannten Mitte als Zielscheibe für menschenverachtende Propaganda und soziale Demagogie missbraucht. Bestehende Ängste der prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, RentnerInnen und Jugendlichen werden ausgenutzt, um Hass und Rassismus zu schüren, die Bevölkerung wird in „deutsch“ und „nicht deutsch“ geteilt. Die herrschende Klasse nutzt diese Stimmung zum weiteren Abbau von Sozial- und Arbeitsrechten, z.B. zur Aufweichung des Mindestlohns oder zur kompletten Abschaffung des Asylrechts.
Dieses gilt es zu verhindern! Die Ursachen für Flucht und Verfolgung beginnen hier, hier müssen sie auch bekämpft werden. Die Kämpfe der hier lebenden Menschen müssen mit denen der Flüchtlinge zusammen geführt werden. Faschistische Organisationen sind zu verbieten, es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Waffenlieferungen sind sofort einzustellen, die militärische Produktion ist in zivile umzuwandeln. Der Protest für diese Ziele muss aus der Bevölkerung kommen: von den Gewerkschaften, den sozialen Initiativen und Verbänden, den Flüchtlingen und allen demokratischen Organisationen. Wir, die DKP und die SDAJ, sehen uns als aktiver Teil einer solchen demokratischen, antifaschistischen Bewegung.