Friede mit Russland! Kein Friede mit dem deutschen Imperialismus!

Anfang Februar dieses Jahres übernahm Deutschland die Führung eines in Litauen stationierten multinationalen NATO-Bataillons. Hierdurch wurde der deutschen Regierung im Rahmen der forcierten Konfrontationspolitik der NATO gegenüber Russland erneut auch auf symbolpolitischem Gebiet ein Triumph zuteil, der sich sehen lässt: Deutschland demonstriert nun erstmals auch auf einstigem sowjetischen Staatsterritorium – dem der früheren, 1940 ins Leben gerufenen Sowjetrepublik Litauen – seine Rolle als militärisch-politisch entscheidender Akteur, wo es um die Einschüchterung eines Russland geht, das seit einigen Jahren imperialistischer Gewaltpolitik wieder entschiedener entgegentritt. Ausgerechnet Willy Wimmer (CDU), der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, wies im Zusammenhang mit dem NATO-Beschluss kritisch auf den auch geschichtspolitisch provokativen Charakter der aktuellen, deutschen Russland-Politik hin: „Der Schrecken der Vergangenheit ist nur in dem Maße relevant, wie er vor den eigenen Karren gespannt werden kann. (…) Warum soll da auf die berechtigten Empfindungen anderer geachtet werden? Erst recht, wenn es sich dabei um Menschen unseres größten Nachbarvolkes, den Russen, handelt.“

Nachdem es der deutsche Imperialismus war, der in den 1990er Jahren systematisch das Prinzip der Respektierung bestehender Grenzen in Europa mit Füßen trat, v. a. durch die Zerschlagung Jugoslawiens, bezichtigt Deutschland Russland seit 2014 der Verletzung der „territorialen Integrität“ der Ukraine. Ausgerechnet am 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus geißelte Kanzlerin Merkel die „Annexion“ der Krim als „verbrecherisch“ – gemeint ist deren Beitritt zur Russischen Föderation, wodurch den Nazi-Terroristen des „Rechten Sektors“ der Weg nach Sewastopol verlegt wurde. Auch auf diese Weise stellt sich Berlin an die Seite der faschistischen Junta in Kiew und ermuntert sie zu fortlaufenden militärischen Provokationen gegen die Volksrepubliken des Donbass.

Russland tritt heute nicht nur in der Ukraine den Bestrebungen der imperialistischen Staaten, nicht zuletzt Deutschlands, entgegen, die Souveränität „unbotmäßiger“ Staaten auszulöschen. In wohlverstandenem Eigeninteresse verteidigt Moskau das „Konzept der ‚freien und gleichen Nationen’“ (Emmanuel Todd) gegen den Völkerrechtsnihilismus, der die Handlungen gerade des EU-Hegemons Deutschland flächendeckend auszeichnet.

Auf der anderen Seite handelt der deutsche Imperialismus strategisch sowohl in Kooperation mit als auch in Konkurrenz zum US-Imperialismus. Hatte das imperialistische Deutschland in der jüngeren Vergangenheit bisweilen in der Rolle einer „mäßigenden“ Kraft gegenüber dem US-Imperialismus gepunktet (Beispiel: Irak 2002/03), so zeigt es nun wieder einmal sehr deutlich sein friedensunfähiges Antlitz, wenn es als russlandpolitischer Hardliner hervortritt.

Die Verfolgung der Interessen der deutschen Monopolisten treibt unübersehbar auf eine die Existenz der Völker Europas bedrohende militärische Auseinandersetzung zu. Für die Friedensbewegung muss daher gelten: Nicht Russland ist unser Feind, wenn es vor diesen Interessen – die nicht unsere sind! – nicht zurückweicht, sondern die deutsche Monopolbourgeoisie und ihre politischen Handlanger.

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