„Deutschen Kriegstreibern das Handwerk legen!“

Landesaktionstag der DKP Mecklenburg-Vorpommern: Friedensdemonstration in Schwerin

Am 26. September führte der DKP-Landesverband von Mecklenburg-Vorpommern eine Friedensdemonstration in Schwerin unter dem Motto “Nein zum Krieg – gegen deutsche Kriegseinsätze” durch. Zu der Demonstration, die durch Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und des Rotfuchs unterstützt wurde, fanden knapp 50 Menschen zusammen, um ihrer Ablehnung der Militarisierung der deutschen Außenpolitik und im besonderen der kriegstreiberischen Rolle Deutschlands gegenüber Russland und der Ukraine Ausdruck zu verleihen.

Nach einer Auftaktkundgebung am Schweriner Bahnhofsplatz führte der Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Schlosspark-Center, wo auf dem Marienplatz eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Die Losungen der Demonstration, die – wie die Redebeiträge – von einem Lauti aus verbreitet wurden, richteten sich unmittelbar gegen den deutschen Imperialismus: „Keine Frau und keinen Mann / Für das deutsche Kriegsprogramm!“, „Hoch die internationale Solidarität!“ Präsentiert wurden Schilder mit Aufschriften wie „Stoppt Rüstungsexporte!“ und „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“.

Die DKP hatte bereits in ihrem Mobilisierungsaufruf „Die ‚Friedensmacht‘ Deutschland und die Zerstörung der Ukraine“ die herausragende Beteiligung an der Unterstützung russenfeindlicher Nationalisten und Faschisten in Kiew seit dem „Euro-Maidan“ 2013/14 in den Blick genommen. In seiner Eröffnungsrede strich der Redner der DKP Mecklenburg-Vorpommern die antifaschistische und antiimperialistische Positionierung der Partei gegenüber dem „Hauptfeind“, dem deutschen Imperialismus, heraus: Die DKP tritt für internationale Solidarität mit den ukrainischen Antifaschistinnen und Antifaschisten ein, sie verurteilt die Verfolgung ihrer Genossinnen und Genossen von KPU und Borotba durch die Kiewer Junta, lehnt die Militäraggression Kiews gegen die Donezker und die Lugansker Volksrepublik ab und verurteilt die feindselige Haltung der Bundesregierung zur Entscheidung der Krim, Russland beizutreten, ebenso wie die Unterstützung Berlins für „die Mörder von Odessa und des Donbass“. Den deutschen Kriegsbrandstiftern müsse das Handwerk gelegt werden: „Keinen Cent der deutschen Kriegspolitik, keinen Cent der deutschen ‚Friedens’politik in Osteuropa, in Syrien oder anderswo!“

Auf der Abschlusskundgebung schlug Dr. Hans-Peter Brenner, der als stellvertretender Vorsitzender des DKP-Parteivorstands an der Friedensdemonstration teilnahm, den Bogen zu den Auswirkungen imperialistischer Gewaltpolitik in Gestalt der Zerstörung der Heimat von Millionen Menschen. Soweit es solchen Menschen gelingt, in Deutschland einzureisen, sehen sie sich hierzulande rassistischen Kampagnen ausgesetzt. Diese Kampagnen haben nicht zuletzt das Ziel, Nichtprivilegierte (als „Deutsche“ oder „Ausländer“) gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Kapitalistische und imperialistische Unterdrückungs- und Kriegspolitik sollen als Fluchtursachen vertuscht werden.

Der mecklenburg-vorpommerische DKP-Landesverband machte auch darauf aufmerksam, dass auch und gerade im Land Mecklenburg-Vorpommern junge Menschen als Kanonenfutter für die Bundeswehr geworben werden, unterstützt durch Kampagnen wie „Rostock steht zu seinen Soldaten“. Die DKP sieht sich daher verpflichtet, ihre erstmalige Teilnahme an den nächsten Landtagswahlen 2016 nicht zuletzt für eine weitere Mobilisierung für friedenspolitische Anliegen zu nutzen.

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