„Der offizielle Antifaschismus läuft ins Leere“

Wir dokumentieren das Interview der „Unsere Zeit“ (UZ) aus der Ausgabe vom 12. August 2016.

Der Wahlkampf der DKP Mecklenburg-Vorpommern
Robert Kühne (29) ist Spitzenkandidat der DKP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Er arbeitet als Zeitarbeiter in einem Callcenter und ist aktiv in der SDAJ und im antifaschistischen Bündnis „Schwerin für alle“.

UZ: In den Umfragen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei 19, die NPD bei 4 Prozent. Was bekommt ihr am Infostand vom Aufstieg der Rechten mit?

Robert Kühne: Die Stimmung ist ziemlich ausländerfeindlich. Die meisten Leute, die wir am Infostand treffen, sind der Meinung, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht vernünftig ist, dass Merkel zu viele Flüchtlinge ins Land lässt. Unsere Aufgabe im Wahlkampf ist klarzumachen, dass der Flüchtling aus Syrien nicht hierherkommt um Sozialleistungen abzugreifen oder sich ein neues Smartphone zu holen, sondern dass die Großmachtpolitik, die Rüstungsexporte und der Freihandel auch Deutschlands ihnen das Leben im eigenen Land unerträglich gemacht hat. Wir treffen viele Menschen, die es super finden, dass wir kandidieren und ein Gegengewicht zu den Nazis aufbauen.

UZ: Müsste die DKP nicht gerade jetzt daran arbeiten, linke Kräfte zu sammeln, statt gegen die Linkspartei zu kandidieren?

Robert Kühne: Wir kandidieren nicht gegen die Linkspartei. Wir beteiligen uns auch während des Wahlkampfs daran, mit anderen gemeinsam gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu mobilisieren. Aber das Problem ist: Die Menschen nehmen die Linkspartei hier eher als etablierte Partei, weniger als Oppositionspartei wahr. Der wichtigste Slogan der Linkspartei ist: „Aus Liebe zu MV“ – sie wirbt mit einem inhaltsleeren, klassenneutralen Heimatbegriff. Damit kann sie der AfD nicht genug entgegensetzen. Die Linkspartei hat einen Teil ihrer Wähler so vor den Kopf gestoßen, dass sie zu Hause bleiben und überhaupt nicht wählen – denen wollen wir eine linke Alternative anbieten.

UZ: Wie diskutiert ihr im Wahlkampf mit Anhängern der Linkspartei?

Robert Kühne: Zum Beispiel hat der Rotfuchs-Förderverein zwei Podiumsdiskussionen mit einem Kandidaten von uns und einem von der Linkspartei organisiert. Das waren solidarische Diskussionen, da ging es nicht um Konfrontation. Aber über die Inhalte diskutieren wir natürlich auch sehr scharf: In der Friedensfrage sprechen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern einige vom „Forum Demokratischer Sozialismus“ dafür aus, den einen oder andere NATO-Einsatz zu befürworten. Und mit der Thüringer Erklärung über den „Unrechtsstaat DDR“, die die Linkspartei mitträgt, hat sie natürlich auch bei uns Unterstützer verloren.

Die Linkspartei hat ihr gesamtes Wahlprogramm darauf ausgerichtet in die Regierung zu kommen. Solange die Linkspartei alles daran setzt, in die Regierung zu kommen, ist eine Zusammenarbeit schwierig – wir setzen auf die gemeinsame Aktion mit der Basis, dort, wo es möglich ist. Im Bündnis „Schwerin für alle“ arbeiten wir gut auch mit Genossen von der Linkspartei zusammen.

UZ: Ihr bezieht euch auch im Wahlprogramm positiv auf die DDR. Wie reagieren die Menschen, mit denen ihr diskutiert?

Robert Kühne: Natürlich kommen die antikommunistischen Sprüche, die den Leuten seit 25 Jahren eingetrichtert werden. Aber viele Menschen haben positive Erinnerungen an das Sozial- und Bildungssystem der DDR – die wissen heute noch, was sie am Sozialismus hatten.

UZ: In eurem Wahlprogramm distanziert ihr euch von den „Anti-Rechtsextremismus-Kampagnen der regierenden Parteien“. Warum?

Robert Kühne: Natürlich sprechen die regierenden Parteien nicht darüber, wem die Faschisten nutzen und dass der Faschismus eine bürgerliche Herrschaftsform ist. Das drückt sich darin aus, dass dieser offizielle Antifaschismus rein symbolische Aktionen macht und Nazis moralisch verurteilt, ohne ihnen inhaltlich etwas entgegenzusetzen.

UZ: Die Parteien im Landtag haben sich im Umgang mit der NPD auf den „Schweriner Weg“ geeinigt.

Robert Kühne: Der „Schweriner Weg“ ist vernünftig, um im Parlament mit den Nazis umzugehen – alle Parteien lehnen die Anträge der NPD ab. Aber sie sagen nicht: In wessen Interesse sind deren inhaltliche Positionen? Wir merken auch in den Debatten am Infostand: Dieser offizielle Antifaschismus läuft ins Leere, er ist von Oben aufgestülpt.

UZ: Wie geht es weiter in eurem Wahlkampf?

Robert Kühne: An diesem Wochenende machen wir unser Aktionswochenende für Schwerin und Westmecklenburg. Da kommen Genossen aus dem ganzen Landesverband, auch aus Hamburg, wir hängen Plakate, machen Infostände, stecken unser Wahlprogramm. In Schwerin und Parchim sind wir zu Podiumsdiskussionen eingeladen, bei denen Kandidaten aller Parteien außer der NPD auftreten werden. Da werden wir natürlich ziemliche Außenseiter sein, es kommt ja nicht oft vor, dass die DKP zu so etwas eingeladen wird. Wir versprechen uns davon, dass die Leute sehen: Es gibt eine Alternative, es gibt einen Wahlvorschlag, der für unsere Interessen steht.

Interview: Olaf Matthes

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