Im folgenden dokumentieren wir die Rede der DKP Rostock vom 8. Mai 2015. Gehalten auf dem Ehrenfriedhof für die bei der Befreiung Rostocks gefallenen Rotarmisten, am Puschkinplatz.
In eckigen Klammern gesetzte Passagen entfielen beim Vortragen aus Zeitgründen.
Liebe Freunde, liebe Genossen, liebe Kameraden,
[am heutigen und morgigen Tag jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung: Der 8. und der 9. Mai stehen für die Befreiung Europas und der Welt von der Geißel des Hitlerfaschismus. Befreit wurde die Menschheit von einem System, das sich insbesondere durch den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und durch die mit diesem einhergehenden Genozidverbrechen an Juden, Sinti, Roma und Slawen als radikalstmögliche Negation der Zivilisation gezeigt hatte. Die Politik des systematischen, teilweise mit „industriellen“ Mitteln durchgeführten Massenmordes hatte sich gegen (tatsächliche oder potentielle) politische Gegner, gegen „rassische“ und religiöse Minderheiten gerichtet, sie hatte aber auch Behinderte sowie wegen ihrer sexuellen Orientierung gebrandmarkte Menschen getroffen.]
Die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition unter Führung der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA bleiben auch unsere Befreier. Wir erinnern daran, dass die Niederringung des deutschen Faschismus erst ermöglicht wurde durch die Vereinigung aller vom nazideutschen Imperialismus bedrohten Staaten, aller antifaschistischen und patriotischen Kräfte, die sich in den von der Hitlerwehrmacht besetzten Ländern Europas gegen die Okkupanten erhoben. Gegenüber den schändlichen Versuchen gegenwärtiger europäischer Regierungen, Kommunismus und Nazismus auf eine Stufe zu stellen und kommunistische Parteien zu illegalisieren, erinnern wir daran, dass im Zentrum der Verteidigung der Sowjetunion – des Landes, das die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte – die regierende Kommunistische Partei stand. Darüber hinaus stellten sich in sämtlichen Ländern Europas, in denen sich eine schlagkräftige Résistance herausbilden konnte, Kommunisten gemeinsam mit anderen Antifaschisten und Patrioten an die Spitze der Freiheitsbewegungen ihrer Nationen.
Es liegt jedoch, angesichts der Massen auch der Täter und Profiteure des Hitlerfaschismus, auf der Hand, dass im Mai 1945 – und in den darauffolgenden Jahrzehnten – in Deutschland und Europa keineswegs jeder die Niederlage Nazideutschlands als Befreiung empfinden konnte. Die weitestgehende juristische Nichtahndung sowie gesellschaftliche und politische Rehabilitierung sämtlicher Funktionseliten des sog. Dritten Reiches im Westen Deutschlands ging geradezu zwangsläufig einher mit der geschichtspolitischen Bewertung des 8./9. Mai als eines Tages der „Niederlage“, der „Katastrophe“. Die deutschen Monopolisten, vor allem die der Chemie- und Rüstungsindustrie und der Banken, waren und sind die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern. Diesen Trägern des Hitlerschen Völkermordregimes und jenen, die ihre Nichtbestrafung politisch deckten, konnte es, wenn sie von „Freiheit“ und „Demokratie“ sprachen, nur um eines gehen: um eine Befreiung vom 8. Mai und von dessen Konsequenzen.
[Bereits wenige Jahre, nachdem ein weltläufiges BRD-Staatsoberhaupt im Jahr 1985 zugestand, der 8. Mai sei auch als ein Tag der Befreiung zu würdigen, begann die territorial vergrößerte Bundesrepublik in den 1990er Jahren damit, international verstärkt „Verantwortung“ zu übernehmen. Seitdem übten und üben deutsche Regierungen in einer Reihe ost- und südosteuropäischer Staaten einen offenen Schulterschluss mit Kräften, die sich in der Tradition der Hitlerkollaboration sehen, ob in Kroatien, Bosnien, Kosovo, der Slowakei, dem Baltikum oder der Ukraine. Elementare Normen des Völkerrechtes wurden mit Füßen getreten, als es etwa darum ging, mit Jugoslawien ein Gründungsmitglied der aus der Anti-Hitler-Koalition hervorgegangenen Vereinten Nationen zu zerschlagen.] 1999 beteiligte Deutschland sich unter Bruch des Völkerrechtes und seiner eigenen Verfassung an der Bombardierung der bereits durch die Hitlerfaschisten heimgesuchten jugoslawischen Hauptstadt Belgrad. In Fortführung dieser Politik profilierte sich Anfang des vergangenen Jahres der gegenwärtige deutsche Außenminister in Kiew als Steigbügelhalter einer antidemokratischen Junta unter Beteiligung einer offen neonazistischen Partei.
Heute werden insbesondere im Südosten der Ukraine mit Hilfe der deutschen Regierung die Nachkommen derer, die an der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus mitwirkten, von bekennenden Anhängern westukrainischer Nazikollaborateure und Judenmörder brutal verfolgt und ermordet. In antifaschistischer Perspektive verbietet sich hier jedwede „Neutralität“. [Ebenso wie sich innenpolitisch eine „Neutralität“ verböte zwischen den Mördern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und dessen staatlicher Unterstützer einerseits und den Opfern dieser Mörderbande andererseits.]
Mit Scham müssen wir am heutigen Tage einräumen, dass 70 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus von Deutschland wieder Krieg ausgeht und dies in unserer Gesellschaft noch auf viel zu geringen Widerstand stößt, die deutsche Regierung in der Ukraine und anderswo faschistische Massenmörder tatkräftig unterstützt, Nazi-Opfern bis heute seitens der BRD berechtigte Reparationen verweigert werden, Deutschland völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber Ländern wie Griechenland, die durch die Hitlerschen Besatzer ausgeplündert wurden, nicht anerkennt, die staatliche Beteiligung an neonazistischen Morden nicht aufgeklärt wird und selbst wüsteste antisemitische Hetze auf deutschen Straßen, gerade im vergangenen Jahr, vielfach von Polizei und Justiz unbehelligt blieb.
Das Vermächtnis des Schwurs von Buchenwald kann in dieser Situation weiterhin beanspruchen, unmittelbare politische Verpflichtung zu sein: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“
Daniel Leon Schikora
