BUGA – Förderung aller Stadtteile statt Prestige an der Warnow!

Um eines vorwegzunehmen: Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind nicht per se gegen kulturelle Infrastrukturprojekte, im Gegenteil – allerdings müssen sie stets ins Verhältnis gesetzt werden mit dem, was eine Stadt und Region zu einem lebenswerten Ort für alle macht! Die Rostocker Bürgerschaft hat am 16.05.2018 zugestimmt, Herrn Oberbürgermeister Roland Methling zu beauftragen, die Bewerbung für die BUGA2025 einzureichen. Insgesamt stimmten 32 Stadtvertreterinnen und -vertreter für diesen Beschluss, 11 dagegen, und weitere 2 enthielten sich der Stimme. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus der LINKEN, eine von der SPD sowie eine von Aufbruch 09. Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Rostocker Bürgerschaft, erklärte zu Recht ihren Unmut über die überaus große finanzielle Belastung, die Rostock bevorstünde. Veranschlagt werden sollen mind. 113 Mio. Euro, zum Teil auch von Land und Bund finanziert – so denkt man sich das –, um eine Markthalle im Stadthafen, eine Brücke über die Warnow, Sport- und Freizeitparks inklusive Open-Air-Bühne sowie einen Innenstadtstrand in Gehlsdorf, eine Freiluft-Arena und Gärten zu errichten. All das käme nur der Innenstadt zugute, wobei auch zu beachten ist, dass in den Stadtteilen Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV), Stadtmitte und dem jetzt schon gutbetuchten Gehlsdorf solch eine immense und auf kleinem Raum konzentrierte Aufwertung eine erhebliche Steigerung der Mieten und somit auch eine Verdrängung von Gering- bis Normalverdienenden sowie von Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden zur Folge hätte. Soziokulturelle Aufwertung muss allen Stadtteilen und allen Bevölkerungsschichten zuerkannt werden. Dass das viele Rostockerinnen und Rostocker auch so sehen, zeigt der Volksentscheid zum Standort des Traditionsschiffs, bei dem 57,4 % für den Verbleib des Schiffes in Rostock-Schmarl stimmten.

Die Hansestadt Rostock müsste zwar – geht es nach den Plänen der Bürgerschaft – von den veranschlagten 113 Mio. Euro nur die Hälfte tragen. Aber diese 56,5 Mio. Euro wären an vielen weiteren Punkten wichtiger als Investitionsmittel. Der soziale und kommunale Wohnungsbau muss vorangetrieben werden. Es nutzt nicht der breiten Masse, wenn bspw. am Glatten Aal Luxuswohnungen entstehen, die einen Quadratmeterpreis von mehr als 2.000 Euro aufweisen. Um die Mietpreise erheblich zu senken, würde man in Rostock u. a. derzeit 12.000 Sozialwohnungen benötigen. Weitere Stellschraube, die allen Menschen in Rostock zugute käme, wären die Subventionierung und der Ausbau des ÖPNV sowie eine drastische Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif – dies wäre ein wirkliches Prestigeprojekt, von dem wir alle etwas hätten – und auch die Umwelt!

Wenn die Rostocker Bürgerschaft aber nun bei ihrem „Ja“ bleibt, gilt es Druck aufzubauen, dass nicht den Rostockerinnen und Rostockern die Schulden, die gemacht und ganz sicher auch die bisher geplante Summe übersteigen werden, übergeholfen werden. Schon jetzt steigen die Mieten, die Fahrpreise usw. von Jahr zu Jahr. Auch darf die finanzielle Belastung nicht vor und hinter den Toren des BUGA-Geländes weitergehen. Deswegen: freier Eintritt für alle Rostockerinnen und Rostocker während und nach der BUGA! Die Firmen, die mit der Gestaltung und dem Aufbau sowie der Wartung betraut werden, müssen die Vorgabe haben, überdurchschnittlich mehr als den Mindestlohn zu zahlen.

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