Bericht vom Bildungswochenende: Ohne Antiimperialismus kein Frieden

Vom 4. zum 6. März 2016 führte der DKP-Landesverband in Barhöft (bei Stralsund) sein Bildungswochenende zum Thema „Ohne Antiimperialismus kein Frieden“ durch. An der Bildungsveranstaltung nahmen knapp fünfzehn Genossinnen und Genossen und andere Interessierte teil, unter ihnen befanden sich diesmal auch Besucher aus Schleswig-Holstein und NRW.

Im Rahmen dreier Vortrags- und Diskussionsrunden erörterten wir unter unterschiedlichen Aspekten die Herausforderungen, die sich aus der gegenwärtigen nationalen und internationalen Situation für die antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte in der BRD im allgemeinen und die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten im Besonderen ergeben.

Dabei stellte Dr. Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, zunächst in kompakter Weise den Antiimperialismus als theoretisch-politische Säule der Deutschen Kommunistischen Partei vor und zeichnete die wichtige Rolle der Gegnerschaft gegenüber dem ‚eigenen‘, dem deutschen Imperialismus für Theorie und Praxis der DKP anhand der Geschichte unserer Partei nach. Bei der Thematisierung der gegenwärtigen Rolle des Imperialismus im allgemeinen und speziell des deutschen Imperialismus ging er auch etwas ausführlicher auf das Kooperations- und (gleichzeitiges) Konkurrenzverhältnis zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus sowie auf die kriegsbrandstifterische Konfrontationspolitik der in NATO und EU organisierten imperialistischen Staaten, nicht zuletzt gegenüber Russland und dem sozialistischen China, ein. Hinsichtlich der Solidarität der DKP mit dem Widerstand der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wies der Referent auf den Beschluss der Partei hin, Beziehungen zu den in den beiden ostukrainischen Volksrepubliken bestehenden kommunistischen Parteien aufzubauen (bei Aufrechterhaltung der Beziehungen zur KPU).

In der Diskussion wurde auch auf das Verhältnis der DKP zu anderen linken und antimilitaristischen Kräften in Deutschland eingegangen: Als marxistisch-leninistische Partei sieht sich die DKP einerseits als Teil der Friedens- bzw. antimilitaristischen Bewegung und strebt in deren Rahmen breitestmögliche Bündnisse auf antifaschistischer Grundlage an, um Krieg und Faschisierung entgegenzuwirken. Andererseits darf sie nicht in Versuchung geraten, bestimmte programmatische Pfeiler, die für ihre Theorie und praktische Orientierung zentral waren und sind und ihr ‚Alleinstellungsmerkmal‘ ausmachen, zu verwischen. Dies gilt v. a. auch für das Bestehen auf Kategorien und Erkenntnissen der Leninschen Imperialismus-Analyse, für das öffentliche Herausstellen der Hauptfeinderklärung an den deutschen Imperialismus, aber auch z. B. für das vom Referenten erwähnte kontinuierliche Eintreten für eine Zweistaatenlösung des ‚Nahostkonflikts‘, also für die Verwirklichung der nationalen Selbstbestimmung der Palästinenser neben Israel.

Das Referat von Prof. Dr. Edeltraud Felfe, Mitglied des Ältestenrats der Partei Die Linke, berührte dann mit der Eigentumsfrage den politisch-ökonomischen Kern der mit dem Imperialismus verbundenen Kriegsgefahr – und in diesem Kontext einer barbarischen Regression bürgerlicher Gesellschaften auf ganzer Linie, nach „außen“ wie nach „innen“. Prof. Dr. Felfe plädierte für eine konsequente Herausstellung und Förderung antiimperialistischer – mithin antikapitalistischer, also gegen die Aufrechterhaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln gerichteter – Tendenzen gerade auch in breiter aufgestellten zivilgesellschaftlichen Bewegungen, wie eben auch der Friedensbewegung.

Die dritte Sitzung am Sonntag widmete sich – auf der Grundlage eines einführenden Referats von Daniel L. Schikora, stellvertretender Vorsitzender der DKP Rostock – einem konkreten internationalen Konfliktherd: dem „Syrienkonflikt“, einem vermeintlichen „Bürgerkrieg“, der sich tatsächlich als offene Aggression imperialistischer Staaten und mit ihnen – und insbesondere mit Deutschland – verbündeter Regionalmächte (Türkei, Katar, Saudi-Arabien) gegen die syrische Souveränität darstellt. Hierbei verdienen in antiimperialistischer Sicht die „Menschenrechts“kampagne gegen das „Assad-Regime“ und die sehr aktive Beteiligung rechter PDL-Politiker an dieser proimperialistischen Kampagne ein besonderes Augenmerk, da es hier offenbar darum geht, die PDL im Sinne der ‚Regierungsfähigkeit‘ auf Bundesebene als letzte ‚Anti-Kriegs-Partei‘ auszuschalten (nach dem Vorbild der antiserbischen Kampagne Fischers und Cohn-Bendits zur Umwandlung der Grünen in eine Kriegspartei in den 1990er Jahren).

Umrahmt wurde das Theorieprogramm des Wochenendes auch diesmal wieder durch ein vielseitiges kulturelles Programm, das von einer Wanderung über einen antifaschistischen Film bis zu einem Arbeiterliederabend reichte. Vor unserer Abreise steckten wir in jedem Haushalt von Barhöft die aktuelle Ausgabe der „UZ – Unsere Zeit“ und bezogen damit den gesamten Ort in unsere Öffentlichkeitsarbeit ein.

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