Folgend veröffentlichen wir einen Leserbrief aus der UZ (Unsere Zeit) vom 29. November 2019 sowie einen nicht abgedruckten Leserbrief aus Rostock, als Reaktion auf den Artikel „Mal was Gutes aus der EU – Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen“, den man hier lesen kann.
„Ich wundere mich doch sehr, dass ausgerechnet ein sehr problematisches Urteil des EuGH, das die Kennzeichnungspflicht von Waren aus den besetzten Gebieten in Israel vorschreibt, als positiv dargestellt wird! Hat die EU also doch gute Seiten? Davon war bisher in der UZ wenig zu lesen. Wenn der Autor im gleichen Artikel dann auch noch der israelischen Regierung vorwirft, sie habe „ein neues Aufflammen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu provozieren versucht“, muss er sich doch fragen lassen, ob er zum Beispiel die Charta der Hamas nicht kennt, um nur eine Stimme zu zitieren, wo es heißt, man führe gegen den Zionismus Krieg (…). Wie kann man angesichts solcher Aussagen davon sprechen, die israelische Regierung heize die „antiarabischen Bedrohungsängste“ in der israelischen Bevölkerung an? Für mich nicht verständlich bleibt schließlich auch die Aufforderung an die EU-Importfirmen, man solle die entsprechende Kennzeichnung durchsetzen, da Israel dies klugerweise nicht tun wird. Ist das die neue Art von antimonopolistischer Bündnispolitik (Halt, es geht ja hier sogar mit den Monopolen!)?“
Von Friedrich Sendelbeck, Nürnberg
„Das Lob des EuGH-Entscheids vom 12. November als Ausdruck der Verteidigung des Völkerrechts und des Willens, einer Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entgegenzutreten, ist ein Bilderbuchbeispiel dafür, dass der „westliche“ Antiisraelismus vielfach die Funktion eines Antiimperialismus des dummen Kerls einnimmt. Ungeachtet des Völkerrechtsnihilismus und der Bereitschaft der EU (und insbesondere ihrer deutschen Hegemonialmacht), Konflikte in unterschiedlichen Weltregionen eskalieren zu lassen; ungeachtet auch des konkreten Interesses des deutschen Imperialismus, Israel und seine palästinensischen Nachbarn gegeneinander auszuspielen, betrachtet auch der linke „Europa“verteidiger die EU und deren Rechtsprechung eben doch im Kern als Friedensmacht. Deutschen Kommunisten sollte demgegenüber klar sein, dass die Zweistaatenlösung, die nationale Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes neben jener Israels, sich niemals unter dem Schutz ausgerechnet des deutschen Imperialismus wird realisieren lassen.“
Von Daniel L. Schikora und Oliver Roth, Rostock
