Momentan sind bundesweit vermehrt Stimmen zu hören, die einen enormen Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes fordern. Dies soll uns angeblich vor Diebstählen, Gewaltdelikten und sogar vor Terroranschlägen schützen. Auch vor Schwerin macht diese Entwicklung nicht halt.
Nachdem es nahezu wöchentlich zu teilweise gewaltsamen Angriffen auf junge Flüchtlinge durch stadtbekannte Nazis auf dem Marienplatz kam, schreit die gesamte Schweriner Kommunalpolitik nach Lösungen. Die einfachste und scheinbar effektivste Lösung scheint dabei die Videoüberwachung des Marienplatzes zu sein. Doch bringt diese ganze Überwachung das, was sich einige davon versprechen?
Wohl eher nicht. Videoüberwachung schützt grundsätzlich nicht vor Straftaten. Die Probleme werden lediglich verlagert. Delikte passieren dann in der Mecklenburgstraße oder anderswo. Damit ist niemandem geholfen. Was mit den sensiblen Daten geschieht, kann niemand so richtig nachvollziehen. Im Endeffekt wird trügerische Sicherheit durch die persönliche Freiheit bezahlt.
Der ganze Sicherheitswahn ist nicht nur ideal geeignet, um von verbrecherischen Kriegseinsätzen und Sozialabbau abzulenken, es werden gleichzeitig die in den Medien von RTL bis BILD allgegenwärtigen Feindbilder wie das des “terroristischen Moslems” oder “kriminellen Ausländers” in der Bevölkerung vertieft. Nicht zuletzt bietet genau das den Nährboden für rassistische und rechtsnationalistische Politik in Schwerin und dem Rest des Landes.
Aus dem unbeholfenen Versuch heraus, beispielsweise die gescheiterte „Integrationspolitik“ zu vertuschen, wird ein Kampf der Kulturen inszeniert, bei der alles Fremde als schlecht und gefährlich dargestellt wird. Dabei wird sogar Kleidung von Musliminnen zum großen Aufreger, während Terrorismus von faschistischer Seite es oft nicht einmal in die Medien schafft.
Ohne Zweifel verdienen an der geplanten Aufstockung der Videoüberwachung die Anbieter, die mit einem enormen Wachstum der Branche rechnen. Die Branche geht mit einer Zunahme der Aufträge um 10 bis 20 % aus. Im vergangenen Jahr wurde mit Videoüberwachungstechnik ein Umsatz von rund 504 Millionen Euro erzielt.
Die DKP ist gegen die Polarisierung der Gesellschaft entlang nationaler, ethnischer oder „kultureller“ Linien und tritt für ein solidarisches Miteinander aller Leidtragenden der Diktatur der Monopole ein. Krieg ist Fluchtursache Nummer eins, die Flüchtlinge sind nicht die Ursache des Problems. Sie sind das Produkt der imperialistischen Außenpolitik Deutschlands sowie seiner militärischen Verbündeten. Die Ausweitung des repressiven Überwachungsstaates durch flächendeckende Videoüberwachung oder Militarisierung der Gesellschaft verhindern weder Terror noch Gewalt. Auf einen Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel auf dem Marienplatz können wir gut verzichten!
A.S.
