1.000 sagen Nein zum SOG!

Das war erst der Anfang. Am 16.06. versammelten sich mehr als 1.000 Menschen in Schwerin, um gegen die Novellierung des Polizeigesetzes M-V, genannt „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG), zu demonstrieren. Ein breites Bündnis namens SOGenannte Sicherheit, das u. a. die FDP, Hansafans und die DKP sowie die SDAJ umfasste, traf sich…

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Nein zum Bürgermeisterkandidaten Claus Ruhe Madsen!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten der Hansestadt Rostock hatten keinen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Gleichwohl diskutierten wir intern darüber, ob wir eine Wahlempfehlung aussprechen wollten und könnten. Größere Schnittmengen erkannten wir mit Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und Steffen Bockhahn (Die Linke). Diese reichten aus unserer Sicht jedoch nicht aus, um mit einer…

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