Die DKP lehnt das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“, welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte. Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum. Überwachung Unbeteiligter, Drohneneinsätze, „Staatstrojaner“ genannte Spionagesoftware auf privaten Handys und PCs – alles wäre…
Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen für eine Politik im Interesse der Menschen und nicht der Konzerne. Dies bedeutet für uns auch, klar zu benennen, wer davon profitiert, dass unser Portmonee am Monatsende leer ist. Wohnen, Mobilität, Bildung, Freizeit und vieles andere werden immer teurer. Die Lebenskosten steigen schneller als unsere…
Im folgenden dokumentieren wir die Rede von Raimund Ernst, gehalten auf der Abschlusskundgebung des Rostocker Ostermarschs am 20 April 2019. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen. Ja, da laufen sie wieder! So hört man manchen am Straßenrand mitleidig oder sogar verärgert reden. Spätestens aber heute…
Vorbereitungen in Rostock Forschung für die Rüstung, Stationierungen von Marine und Luftwaffe, Aufbau eines NATO-Hauptquartiers (Baltic Maritime Component Command) und Flottenmanöver finden hier bei uns an der Ostsee statt. Die Kriegsgefahr wird konkret, gerade für die Hafenstadt Rostock. Deshalb fordert die DKP Rostock und der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam: Stoppt die…
Eine Drei mit Zehn Nullen Der Militärhaushalt der BRD soll auf 2 % des Bruttoinlandprodukts erhöht werden. Das entspricht Zusatzausgaben von 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will 30.000.000.000 Euro mehr für Rüstung. Eine Summe, welche uns im Alltag nicht begegnet. Daher ist nur schwer nachzuvollziehen, welche Relationen sich dahinter verbergen.…
